Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen
Lecks an Nord-Stream-Röhren: Bundesanwaltschaft ermittelt
Karlsruhe (dpa) – Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht «der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion» sowie der «verfassungsfeindlichen Sabotage» im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.
Behörde: Schwerer Angriff auf Energieversorgung
«Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind», so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. «Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen», sagte der Sprecher. Weiterlesen
IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgeholt
Karlsruhe (dpa) – In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht.
27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen.
Einer 36-Jährigen aus Rheinland-Pfalz werfen die Ermittler neben der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unter anderem auch Kriegsverbrechen vor, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz informierte über die Festnahme einer fünften, 27 Jahre alten Frau. Eine 28-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf festgenommen. Weiterlesen
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