Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.
Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen
Rom (dpa) – Ermittler in Rom haben ein bosnisches Ehepaar wegen des Verdachts festgenommen, die eigene Tochter versklavt zu haben. Die 14-Jährige sei körperlich und verbal misshandelt worden, sie habe gehungert und vor einem Supermarkt betteln müssen, teilte die italienische Polizei am Sonntag in Rom mit. Zudem sei sie gegen ihren Willen einem Fremden für Geld zur Ehe versprochen worden. Der tatverdächtige Mann (41) kam ins Gefängnis, seine 36 Jahre alte Ehefrau wurde unter Hausarrest gestellt. Die Minderjährige hatte den Fall laut Behörden im Oktober selbst angezeigt. Sie sei spontan in einem Polizeirevier erschienen und habe unter Tränen von den Taten berichtet, die sie seit Jahren erlebt habe. Nach ihrer Anzeige kam sie sofort in einer Schutzeinrichtung unter.
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitze der EU haben die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. «Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
In Berlin unterzeichneten die Vertreter der Westbalkanstaaten Abkommen, mit denen sie gegenseitig Personalausweise, Universitäts- sowie Berufsabschlüsse anerkennen. Sie wurden ermuntert, auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Balkan-Staaten zu einem Erfolg zu führen. Scholz nannte zu Beginn der Konferenz auch irreguläre Migration, Korruption und organisierte Kriminalität als fortbestehende Probleme. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.
Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.
Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Wutausbruch des früheren Agrarministers Christian Schmidt an seinem aktuellen Arbeitsplatz als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina hat die Bundesregierung Verständnis für den CSU-Politiker gezeigt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag in Berlin, Schmidt habe seine Enttäuschung über die bislang ausgebliebene
Verfassungs- und Wahlrechtsreform geäußert. «Diese Enttäuschung wird von großen Teilen der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und von der internationalen Gemeinschaft geteilt.» Weiterlesen
Gorazde (dpa) – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat in seinem heutigen Arbeitsgebiet Bosnien-Herzegowina mit einem Wutausbruch für Aufsehen gesorgt. Bei einem Besuch in der Kleinstadt Gorazde polterte der 64-Jährige am Mittwoch in englischer Sprache: «Rubbish, full rubish. I am rid of this.» (in etwa: «Unsinn, völliger Unsinn. Ich habe genug davon.») Schmidt – heute Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina – fuhr fort: «Ich habe diese Situation satt.
Jeder gibt jedem die Schuld. Freunde, so kommt man nicht nach Europa!» Aufnahmen des Auftritts machten im Internet die Runde. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab.
Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. Weiterlesen
Sarajevo (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum Auftakt einer Balkan-Reise verstärkte Bemühungen um Sicherheit und Frieden im Südosten Europas gefordert.
«Wir müssen dafür sorgen, dass diese Region stabil bleibt. Nur das ist die Gewährleistung dafür, dass eine Annäherung an Nato und EU möglich ist», sagte Lambrecht am Mittwoch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob angesichts einer verschlechterten Sicherheitslage erneut auch deutsche Soldaten nach Bosnien entsandt werden sollten. Weiterlesen
Pristina/Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.
An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Weiterlesen
Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen.
Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Destabilisierung des Landes will die Grünen-Politikerin um eine Orientierung in Richtung Europa werben. Sie wolle mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, «dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden», kündigte Baerbock am Mittwochabend vor ihrem Abflug an. Weiterlesen