Berlin. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Weiterlesen
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. «Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen.» Weiterlesen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen