Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Weiterlesen
Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie
Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Weiterlesen
Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch
Von Marco Hadem, Christoph Trost, Ute Wessels, Michael Donhauser, dpa
München/Berlin (dpa) – Schenkt man den Worten von CSU-Chef Markus Söder Glauben, ist seine Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft nur eine Reaktion auf bundespolitisches Versagen. Mit der Abschaltung der Atomenergie gehe die Zukunft Deutschlands verloren und «das Wohlstandseis» des Landes werde jeden Tag etwas dünner, sagt er am Montag in der Münchner CSU-Zentrale. Mehr noch: Die Umsetzung des Atomausstiegs sei ein schwerer Fehler und ein «sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung».
Kritiker werfen Söder ein populistisches Wahlkampfmanöver vor, denn im Oktober wird in Bayern gewählt. Doch was steckt hinter dem Plan, den 35 Jahre alten Atommeiler Isar 2 in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:
Wie stellt sich Söder den Landesbetrieb konkret vor?
Bereits vor dem Atomausstieg sei der Betrieb der Meiler – nicht nur in Bayern – eine reine Länderangelegenheit gewesen. «Die Bundesländer sorgen allein für die Sicherheit», betonte Söder. «Insofern wäre das alles kein Problem.»
Braucht es für den Landesbetrieb eine Verfassungsänderung?
Das Grundgesetz regelt die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nutzung der Atomkraft. Für eine Länderzuständigkeit zur Weiterführung müsste also das Grundgesetz geändert werden. Dies ist aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates möglich. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte bereits eine Verlagerung der Kompetenzen ab. Den Antrag auf die Änderung könnte Bayern aber auch direkt in die Länderkammer einbringen oder die CSU beziehungsweise andere Parteien in den Bundestag.
Was ist mit dem Atomgesetz und weiteren Rechtsgrundlagen?
Auch das Atomgesetz müsste in jedem Fall novelliert werden. Die aktuelle Fassung verbietet seit dem 16. April 2023 einen Betrieb von Kernkraftwerken. Mit dem erfolgten Atomausstieg ist die bisherige Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Meiler unwiederbringlich erloschen. Für einen Weiterbetrieb setzt das EU-Recht auch eine gründliche Prüfung, die üblicherweise mehrere Jahre dauert, voraus. Faktisch bräuchte Isar 2 also eine neue Genehmigung, die ihrerseits den aktuellen Stand von Forschung und Technik voraussetzt.
Warum will Söder weiter die Kernenergie in Bayern nutzen?
Der bayerische Ministerpräsident ist der Meinung, dass ein Verzicht auf die Kernkraft nicht mit dem wachsenden Energiehunger in Deutschland aber auch in seinem Bundesland vereinbar ist. Nach seinen Worten muss jedes Fitzelchen Energie genutzt werden, auch um die Netzstabilität zu gewährleisten.
Für wie lange will Söder weiter auf die Kernkraft setzen?
In der Pressekonferenz sprach er von weiteren drei bis fünf Jahren, vor einigen Tagen nannte er den Zeitkorridor bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts. Faktisch betont er dabei immer wieder, dass es solange notwendig sei, bis die Energiewende abgeschlossen und eine grundlastfähige Versorgung mit den Erneuerbaren sichergestellt ist.
Was bedeutet die Forderung für die Suche nach einem Endlager?
Aus Söders Sicht keine. Bereits jetzt lagert der angefallene Atommüll an den jeweiligen Kraftwerken, aber nur in oberirdischen Zwischenlagern – die Menge, die ein Weiterbetrieb zusätzlich mit sich brächte, sei «keine echte Herausforderung». Bayern werde sich zudem weiter an der bundesweiten Suche beteiligen – er sehe aber nicht, dass Bayern nun «den Müll der anderen quasi übernehmen würde».
Wie steht Söder grundsätzlich zum Thema Atommüll-Endlagerung?
Söder macht keinen Hehl daraus, das bisherige Endlagerkonzept, die Suche nach einer unterirdischen Lagerstätte für die nächsten eine Million Jahre, skeptisch zu sehen. «Es ist aus meiner Sicht ein typische Eindruck einer eher dystopischen, forschungsfeindlichen Sicht, nicht zu erkennen, dass es heute in der Welt, auch in Deutschland zum Teil Forschungsfortschritte gibt, mit Reaktoren, die das Thema Müll umwandeln in quasi neue Energie.» Dies sei am Ende auch «der viel klügere Weg», «als irgendwelche Läger und Lager zu planen für eine Million Jahre».
Ist Söders Plan aus Sicht des Betreibers überhaupt möglich?
Der Werksleiter von Isar 2, Carsten Müller, betonte wiederholt, dass Preußen Elektra als Betreiber prinzipiell gesprächsbereit sei, wenn die Politik es wolle. Für einen Weiterbetrieb sei aber nicht nur Brennstoff notwendig, der laut Müller «noch da» wäre. Es gehöre aber mehr dazu, eine Anlage zu betreiben. Ab wann der Weiterbetrieb wegen des Rückbaus nicht mehr möglich sei, könne laut Müller nicht gesagt werden: «Es gibt viele Schritte, die jetzt durchgeführt werden und wir werden genau zu dem Zeitpunkt prüfen, wenn die Frage an uns gestellt wird, ob ein Wiederbetrieb möglich ist und welche Notwendigkeiten umgesetzt werden müssen, damit ein Wiederanfahren technisch und funktionell funktioniert.»
Lemke gegen AKW in Länderregie – FDP ätzt gegen Söder
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef aus der CDU.
Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der «Bild am Sonntag», das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.
Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten. «Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung (Montag). «Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors.» Weiterlesen
Lemke: 30.000 Generationen müssen mit Atommüll leben
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch wegen des Entsorgungsproblems für richtig. Es gebe kein sicheres Endlager für den bisherigen Atommüll, dafür einen geeigneten Standort zu finden, sei eine «teure Jahrhundertaufgabe», schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Berlin «Tagesspiegel».
Lemke rechnet damit, dass noch 30.000 Generationen mit dem Atommüll werden leben müssen. «Das ist eigentlich unvorstellbar lange, und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte», erklärte sie.
Krieg verzögerte Ausstieg
Morgen sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst jedoch das Atomgesetz, um die drei Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.
Eine Bevölkerungsmehrheit steht dem nun fälligen Aus laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält dies für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, ergab der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap – ähnlich wie zuvor bereits andere Umfragen. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es demnach ausschließlich unter den 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.
FDP stemmt sich dagegen
Anders als SPD und Grüne ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP gegen die Abschaltung, so wie auch die oppositionelle Union – weil befürchtet wird, dass Energie erneut knapp oder zumindest noch teurer werden könnte.
Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. «Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird», sagte er dem Sender Welt-TV. Es sei eine Frage der Klugheit, dafür zu sorgen, dass die Meiler dann «im Zweifel wieder angeschaltet werden können».
Reaktivierung nicht so einfach möglich
Dass der Rückbau nach der Abschaltung bis zum Beginn des Winters noch nicht begonnen haben wird, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Denn die Rückbaugenehmigungen der zuständigen Landesumweltministerien liegen noch nicht vor. Der Isar-2-Betreiber etwa, die Eon-Gesellschaft Preussen-Elektra, rechnet mit der Erteilung in den kommenden Monaten und damit, dass der Rückbau dann Anfang 2024 beginnen könnte.
Eine Reaktivierung dürfte aber unmittelbar kaum möglich sein: Denn dafür müssten abermals das Atomgesetz geändert, neue Betriebsgenehmigungen beantragt und erteilt, die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Letztere werden nach früherer Einschätzung von Wirtschafts- und Umweltministerium frühestens nach einem Jahr geliefert.
ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit hält Atomausstieg für falsch
Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab.
Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung. Weiterlesen
Ingo Zamperoni moderiert «Tagesthemen» aus AKW
Landshut (dpa) – Angesichts des historischen Ausstiegs Deutschlands aus der Nuklear-Energie werden die ARD-«Tagesthemen» am Freitag (22.15 Uhr) live aus dem Atommeiler Isar 2 bei Landshut gesendet. «In dieser besonderen Ausgabe der «Tagesthemen» teilen Moderator Ingo Zamperoni und Reporter Philip Kuntschner (BR) in einer Reportage ihre exklusiven Bilder und Eindrücke aus dem Inneren des Kraftwerks. Im Umfeld des AKW haben sie mit Gegnern und Befürwortern der Atomenergie gesprochen», teilten Norddeutscher Rundfunk und Bayerischer Rundfunk in Hamburg und München mit.
Für gewöhnlich geht das «Tagesthemen»-Team aus einem Studio in Hamburg auf Sendung. Es gab aber schon mehrere Ausnahmen, bei denen das Nachrichtenmagazin vollständig oder in Teilen auswärts moderiert wurde. So begleitete Zamperoni 2018 den Ausstieg aus der Steinkohle mit einer Ausgabe von unter Tage in einer Zeche im Ruhrgebiet. 2020 gab es eine «Tagesthemen»-Sendung aus Washington anlässlich der US-Wahlen, 2022 eine Sendung live aus dem ukrainischen Kiew. Weiterlesen
Teures Erbe: Rückblick auf 60 Jahre Kernenergie in Zahlen
Von Ulrike von Leszczynski, dpa
Berlin (dpa) – Rund sechs Jahrzehnte lang haben Atomkraftwerke in Deutschland Strom produziert. Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus diesen Anlagen geht es um eine Million Jahre. War es das wert? Versuch einer kleinen Bilanz in Zahlen.
ANZAHL: Seit 1962 gingen in Deutschland nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft 37 Kernkraftwerke ans Netz – Forschungsreaktoren nicht eingerechnet. Die erste Einspeisung in der Bundesrepublik gab es 1961 im Versuchsatomkraftwerk Kahl in Bayern. In der DDR ging 1966 die Anlage in Rheinsberg (heute im Land Brandenburg) in Betrieb.
LAUFZEITEN: Sehr lange am Netz waren mit 37 Jahren zum Beispiel die Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen), Gundremmingen (Bayern) und Obrigheim (Baden-Württemberg), aber auch andere Anlagen liefen über 30 Jahre. Nur ganz kurz in Betrieb war dagegen der rund sieben Milliarden Mark (3,6 Milliarden Euro) teure Meiler in Mülheim-Kärlich nahe Koblenz. Er lief nach dem Probebetrieb wegen fehlender Baugenehmigung nur 100 Tage. In den DDR-Anlagen Rheinsberg und Greifswald ging das Atomstrom-Zeitalter kurz nach der Wende wegen Sicherheitsbedenken zu Ende. Eine riesige Anlage nahe Stendal blieb eine Bauruine.
FEHLPLANUNG: Nicht alle Atomkraftwerke gingen ans Netz. Der «Schnelle Brüter» im nordrhein-westfälischen Kalkar war zum Beispiel 1985 fertig, ging aber wegen Bürgerprotesten und Sicherheitsbedenken nie in Betrieb. Die Investitionsruine kostete rund sieben Milliarden Mark (3,6 Milliarden Euro) und ist heute ein Freizeitpark.
STROMPRODUKTION: Nach Angaben des Vereins Kerntechnik Deutschland erzeugten deutsche Atomkraftwerke zwischen 1961 und Ende 2021 rund 5560 Milliarden Kilowattstunden Strom brutto. Mit einer Kilowattstunde Strom kann man zum Beispiel eine Stunde staubsaugen. Der Anteil der Kernenergie am deutschen Strommix lag viele Jahre bei rund einem Drittel. Der schrittweise deutsche Atomausstieg führte dazu, dass er 2022 nur noch 6,4 Prozent ausmachte. Zum Vergleich: Grüne Energie brachte es im vergangenen Jahr auf einen Anteil von 46,3 Prozent, Kohle lag bei 33,3 und Erdgas bei 11,4 Prozent.
ATOMSTROM IM VERGLEICH: Eine Kostenanalyse von Strom aus Kernenergie in Deutschland ist selbst für die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ein Problem. Für die Zeit vor 2007 existierten beispielsweise keine umfassenden Daten zu den externen Kosten und dem Marktwert von Kernenergie, heißt es. Für 2021 hat der Dienst die gesamtgesellschaftlichen Stromkosten – also zum Beispiel inklusive Subventionen und möglichen Umweltschäden – verglichen. Mit 37,8 Cent pro Kilowattstunde war Atomstrom demnach mit Abstand am teuersten. Kohle liegt nach der Berechnung zwischen 23,3 und 25,6 Cent, Solar bei 22,8 Cent und Wind zwischen 8,8 und 18,5 Cent pro Kilowattstunde.
FOLGEKOSTEN: Allein die Menge hochradioaktiver Abfälle aus Brennelementen wird in Deutschland auf rund 10 500 Tonnen geschätzt. Eine Kommission hat die gesamten Entsorgungskosten für Deutschland 2016 auf rund 48,8 Milliarden Euro kalkuliert (mit Preisen von 2014). Ein Endlager in Deutschland gibt es noch nicht. In einer Broschüre für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung heißt es, dass in Deutschland ein bis zwei Generationen von der Atomenergie profitiert hätten. Endlager beträfen das Leben von mehr als 33 000 künftigen Generationen.
NEUE RISIKEN: Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind kerntechnische Anlagen das erste Mal zum Ziel kriegerischer Auseinandersetzungen geworden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung listet auf der gesellschaftlichen Kostenseite auch die Gefahr der Weiterverbreitung waffenfähigen radioaktiven Materials aus Atommeilern auf. Dazu kämen die bekannten Risiken radioaktiver Strahlung wie nach den großen Havarien in Harrisburg (USA/1977), Tschernobyl (Sowjetunion/Ukraine/1986) und Fukushima (Japan/2011). Der Verein Kerntechnik Deutschland, zu dem auch Energieversorger gehören, sieht den Nutzen der Kernenergie dennoch um das mindestens Achtfache höher als die gesellschaftlichen Kosten.
Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans
Kiew (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.
Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen». Weiterlesen
Energiekonzern RWE sieht sich als Treiber der Energiewende
Essen (dpa) – Bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser will der Energiekonzern RWE weiterhin kräftig mitmischen. «Unser Fokus ist auf den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung gerichtet», bekräftigte RWE-Chef Markus Krebber am Dienstag in Essen. RWE wolle jedes Projekt bauen, das möglich sei. «Was wir verdienen, investieren wir in unsere grüne Transformation.» International gehöre RWE zu den Treibern der Energiewende.
Nachdem RWE im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro investiert habe, wolle man im laufenden Jahr noch einmal deutlich mehr investieren. Krebber kündigte unter anderem an, dass sich RWE an den großen deutschen Windkraft-auf-See-Auktionen im Sommer dieses Jahres beteiligen werde. Weiter Wachsen wolle man auch bei Windkraft an Land und Solar. Weiterlesen
Nordkorea meldet Übung für nuklearen Gegenangriff
Seoul (dpa) – Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärkt Nordkorea seine nuklearen Drohgebärden gegenüber dem Nachbarn Südkorea und den USA. Das Militär habe unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un über zwei Tage eine «taktische Übung für einen atomaren Gegenangriff» einschließlich eines Raketentests abgehalten, berichteten die staatlich kontrollierten Medien. Die ballistische Rakete sei mit der Attrappe eines Atomsprengkopfs ausgerüstet gewesen.
Die Übung sollte den Berichten zufolge auch dazu dienen, den USA und Südkorea angesichts ihrer laufenden Militärübungen eine «stärkere Warnung» zukommen zu lassen. Die Regierungen in Washington und Seoul bestreiten Vorwürfe Nordkoreas, durch ihre gemeinsamen Militärmanöver einen Angriff vorzubereiten. Weiterlesen
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