Berlin. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Weiterlesen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Nürnberg (dpa). Rund 329.000 Menschen haben in Deutschland im vergangenen Jahr einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.»
Union erwartet 300.000 Asylbewerber
Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. «Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge», sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der «Bild». Die Möglichkeiten seien endlich, warnte der CDU-Politiker «Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.» Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Knapp 1,2 Millionen Menschen haben Ende vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Das waren sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Diese Leistungen erhalten Erwachsene, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Aus der veröffentlichten Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für 2022 geht hervor, dass von Anfang Januar bis Ende Dezember 217.774 Menschen erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen gestellt haben. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die meisten neuen Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), aus dem Irak und aus Georgien.
Im Jahr 2016 hatte die Zahl der Schutzersuchen mit 722.370 Erstanträgen einen Höchststand erreicht. In den Folgejahren sank die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich. Dass sie 2021 wieder anstieg, war nach Einschätzung von Experten auch auf Nachholeffekte als Folge der strengen Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie 2020 zurückzuführen. Weiterlesen
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