Berlin (dpa) – Ungewöhnlich junger Besuch im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Der 15 Monate alte Sohn des Grünen-Politikers Anton Hofreiter (52) nahm am Montag auf dem Schoß seines Vaters an der Sitzung teil – und sorgte damit in den sozialen Netzwerken für viel Diskussionsstoff.
Während Papa «Toni» als Vorsitzender des EU-Auschusses die Besprechung leitete, spielte sein blonder Sohn mit einem Spielzeugauto auf dem Tisch. Weiterlesen
Berlin/Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.
«Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden», sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert.
«Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch», schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). «Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.» Weiterlesen
Flügelstreit
Von Martina Herzog und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.
Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack. Weiterlesen
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