Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. Weiterlesen
Günter-Wallraff-Preis für Kremlkritiker Alexej Nawalny
Köln (dpa). Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny erhält den diesjährigen Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte. «Ich finde: Für seinen selbstlosen Einsatz und Opfergang gebührt Alexej Nawalny der Friedensnobelpreis», sagte Wallraff heute der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Weiterlesen
Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt
Kowrow (dpa) – Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seine Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden.
So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden – «das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat». Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny. Weiterlesen
Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft
Moskau (dpa) – Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden.
In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke. Weiterlesen
USA fordern sofortige Freilassung Nawalnys
Washington (dpa) – Nach der erneuten Isolationshaft für den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny haben die USA seine sofortige Freilassung gefordert. Angesichts der anhaltenden Schikanen der russischen Behörden gegen den 46-Jährigen schließe sich die US-Regierung mit dieser Forderung Nawalnys Familie, seinen Kollegen und Unterstützern in aller Welt an, teilt Außenamtssprecher Ned Price in Washington mit. «Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die eskalierenden, willkürlichen Eingriffe der russischen Regierung in die Rechte von Alexej Nawalny», hieß es weiter. Weiterlesen
Kremlgegner Nawalny in Isolationszelle verlegt
Moskau (dpa) – Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben im russischen Straflager in eine Isolationszelle verlegt worden.
Die Strafe werde offiziell damit begründet, dass er bei einem Gang durchs Lager entgegen einer Anordnung drei Sekunden lang die Hände nicht hinter dem Rücken gehalten habe, heißt es in einer Mitteilung, die Nawalny auf Twitter veröffentlichen ließ. Der 46-Jährige vermutet eine Entscheidung der politischen Führung in Moskau dahinter. Zudem hatte er kürzlich die Gefängnisleitung mit der Gründung einer Gefangenengewerkschaft verärgert. Weiterlesen
Kremlgegner Alexej Nawalny vermisst
Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Haft verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts und seiner Mitarbeiter nicht mehr in dem bisherigen Straflager.
«Alexej ist verschwunden, es gibt keine Angaben dazu, wo er sich befindet», sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstagabend in der Youtube-Sendung «Populjarnaja Politika» (Deutsch: Populäre Politik). Der Anwalt habe im Straflager in Pokrow keine Auskunft dazu bekommen, wohin der 46 Jahre alte Oppositionsführer verlegt wurde, hieß es.
«Er ist in Gefahr», sagte Jarmysch. Er könne in dem brutalen Straflagersystem getötet werden, meinte sie mit Blick auf den Giftanschlag auf Nawalny im August 2020. Nawalny, der nur knapp überlebte, macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich.
Ist er in einem Straflager mit härteren Haftregeln?
Jarmysch kommentierte auch Medienberichte, nach denen Nawalny in das Straflager 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow verlegt worden sein könnte. «Es gibt keine Bestätigung. Wir können das nicht glauben, bis der Anwalt ihn sieht», sagte sie. Auch Nawalnys Frau Julia hat demnach keine Erkenntnisse. Das Lager mit besonders harten Haftbedingungen liegt rund 150 Kilometer weiter entfernt von der Strafkolonie Pokrow. Das sind etwa 260 Kilometer nordöstlich von der russischen Hauptstadt Moskau.
Der Machtapparat tue alles, um den Kontakt der Anwälte und der Familie zu Nawalny zu erschweren, sagte Jarmysch. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe gegen Nawalny wegen angeblichen Betrugs bestätigt. Damit wurde die Verlegung in ein Straflager mit härteren Haftregeln rechtskräftig. In russischen Haftanstalten für Schwerverbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.
Ende Mai hatte Nawalny selbst über eine neue Anklage der russischen Justiz informiert. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft. Zuvor war in Russland seine Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft worden. Mit seinen Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat hat er sich viele Feinde gemacht. Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner Putins mit einem Schuldspruch.
Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft
Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen.
Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit. «Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen», schreibt der Anti-Korruptions-Kämpfer.
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen. Weiterlesen
Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt
Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen
Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt
Prozess
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa
Moskau (dpa) – In einem weiteren umstrittenen Prozess hat ein russisches Gericht den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu insgesamt neun Jahren Straflager verurteilt. Richterin Margarita Kotowa ordnete am Dienstag nach einer stundenlangen Rede zudem besonders harte Haftbedingungen an.
In die neun Jahre Haft werden alle bisherigen Strafen gegen den 45-Jährigen mit eingerechnet, wie Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa im Anschluss mitteilte. Nawalny könnte demnach bis 2030 in Haft bleiben. Seine Anwältin kündigte Einspruch an. Weiterlesen
13 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny beantragt
Moskau (dpa) – In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt.
Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. «Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will», sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
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