Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.

Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen

Habeck warnt im Streit um «Klima-RAF» vor Vergleichen

Stuttgart (dpa) – Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe «Letzte Generation» mit einer «Klima-RAF» hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert.

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. «Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle», sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Weiterlesen

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen». Weiterlesen

Corona-Fälle: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

Berlin (dpa) – Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben.

Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Weiterlesen

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