Landtag für weitere erleichterte Auftragsvergabe zum Bauen im Ahrtal

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern. Weiterlesen

Flut-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben. Weiterlesen

Wiederaufbau im Ahrtal: Verein Zukunftsregion stellt sich vor

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der neu gegründete Verein Zukunftsregion Ahr will sich am Mittwoch (18.30 Uhr) in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Öffentlichkeit vorstellen. Der Verein unterstütze und vernetzte die Akteure des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser im Ahrtal und setze sich für die Entwicklung der Region ein, hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen

Ahrtal: Ministerium bekam bereits nachts Lagebericht

Mainz (dpa) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, dass ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum einging. Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli 2021 per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingetroffen, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli 2021 vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden. Weiterlesen

Gedenken und Aufarbeitung ein Jahr nach der Flutkatastrophe

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Ein Jahr nach dem tödlichen Ahr-Hochwasser geht die parlamentarische Aufarbeitung der Katastrophe weiter. Am Freitag (8.30 Uhr) kommt der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz erneut zusammen.

Erwartet wird eine Zeugin aus dem privaten Umfeld des damaligen Landrats. Am Tag der Sturzflut hatte sie mehrmals mit dem CDU-Politiker telefoniert und per SMS kommuniziert. Nun hoffen die Abgeordneten, dass sie zur Klärung der Frage beiträgt, wo sich der Landrat am 14. Juli 2021 aufhielt. Diese Frage konnte in 22 Sitzungen nicht vollständig geklärt werden.

Zuvor geht es bei der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause vor allem um das Lagezentrum des Landesinnenministeriums in der Flutnacht. Zudem werden Vertreter mehrerer Polizeistationen gehört. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit der Technischen Einsatzleitung.

Mindestens 134 Menschen hatte die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal getötet – ein Jahr später ist am Freitag ein dezentrales Gedenken geplant. «Als Zeichen der gemeinsamen Trauer und Hoffnung» sollen laut der Kreisverwaltung Ahrweiler am Abend (18.00 Uhr) vielerorts die Kirchenglocken läuten.

Menschenketten und Gedenkveranstaltungen geplant

Auch Menschenketten sind in verschiedenen Kommunen geplant, zudem Zusammenkünfte, die die Kirchen anbieten. Bei einem ökumenischen Gottesdienst in Ahrbrück (16.00 Uhr) werden auf einer Wiese der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, erwartet.

Die zentrale Gedenkveranstaltung für das Ahrtal hatte am Donnerstagabend in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf dem Programm gestanden. Bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen waren auch Tausende Häuser verwüstet worden. Immer noch wohnen zahlreiche Flutopfer in Ausweichquartieren. Der Wiederaufbau zieht sich vielerorts hin.

Immer noch zwei Vermisste

Bei dem Hochwasser waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz getötet worden – 134 im Ahrtal und ein Mann in der Eifel. Zwei Menschen werden noch vermisst. In Rheinland-Pfalz war neben dem Ahrtal und vielen Gebieten der Eifel etwa auch der Ortskern von Trier-Ehrang betroffen; dort schädigte das Hochwasser der Kyll viele Häuser.

In Nordrhein-Westfalen starben weitere 49 Menschen durch die Flut. Auch dort arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags Versäumnisse bei Behörden sowie Lücken im Katastrophenschutz auf.

Auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Belgien, löste extremes Wetter vor einem Jahr Hochwasser aus. Nach Angaben von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans starben insgesamt mehr als 220 Menschen wegen der Flut.

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Umgang mit Flut: Opposition fordert Rücktritt von Spiegel

Berlin (dpa) – Bundestagsabgeordnete der AfD und der Union fordern den Rücktritt der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen angeblicher Versäumnisse während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. «Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf (…): Treten Sie zurück», rief der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier am Freitagnachmittag im Bundestag bei einer von seiner Fraktion beantragten Debatte zu Spiegels Rolle während der Flut. Weiterlesen

Acht Monate nach der Flut: Ohnmacht und Tränen im Ahrtal Flutkatastrophe

Altenburg/Insul/Schuld (dpa) – Bernd Gasper aus Altenburg an der Ahr weiß auch acht Monate nach der Flutkatastrophe noch immer nicht, wohin er eines Tages zurückkehren kann. Manuela Göken quält «schlimmes Heimweh» nach ihrem Leben vor der Sturzflut in Insul. Und Schausteller Tim Himmes steht in Schuld trotz unermüdlichen Schaffens vor einem Berg an Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten.

Der Frühling ist im Ahrtal zwar schon zu spüren. Die Aufbruchstimmung ist bei vielen aber Frust und Ohnmacht gewichen. «Wir haben keine Kraft mehr», sagt Göken und wischt sich Tränen aus den Augen. Weiterlesen

Wiederaufbau im Ahrtal: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Rund drei Monate nach der Flutkatastrophe besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute das Ahrtal. In Gesprächen mit Bewohnern und Helfern will er sich nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz «ein aktuelles Bild vom Stand des Wiederaufbaus» machen. Weiterlesen

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