Gerolstein. Auf der Bürgerversammlung am 12.01.2011 in der Stadthalle Rondell wurde seitens der Einwohner von Gerolstein-Nord massive Kritik am eingeschränkten Winter- und Räumdienst der Stadt Gerolstein geübt. Aufgrund des enormen Schneefalls wussten die Anwohner nicht mehr, wo sie die Schneemassen noch entsorgen sollten. Gleichzeitig wurde auf die Gefahren für Kinder und ältere Leute hingewiesen, sowie die Straßenführung kritisiert. Diesbezüglich wurde übrigens seitens der Anwohner des Ahornweges eine „Anlieger frei“ Zone gewünscht. Diesem Wunsch wurde bis heute nicht entsprochen, obwohl May die Anwohner extra angeschrieben hatte, um deren Vorschläge aufzunehmen.
Stadtbürgermeister Bernd May hatte außerdem zugesagt, die „Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Stadt Gerolstein“ bis zum kommenden Winter (also jetzt!) zu ändern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Satzung wurde gar nicht erst angefasst. Ebenfalls hatte er in Aussicht gestellt, die flächendeckende Räumung in die Hände einer privaten Gesellschaft zu geben. Auch das ist nicht passiert, obwohl nach Aussage von May viele Bürger signalisiert hätten, sich an den Kosten zu beteiligen. Das die Straßen in Gerolstein-Nord nicht geräumt werden, hatte May seinerzeit damit begründet, dass die Straßen weder verkehrswichtig noch gefährlich sind. Gefährliche Stellen liegen dann vor, wenn wegen ihrer eigentümlichen Gestaltung oder wegen bestimmter, nicht ohne weiteres erkennbarer Umstände die Möglichkeit eines Unfalls auch dann nahe liegt, wenn die Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemein erforderliche Sorgfalt walten lassen (z.B. unübersichtliche Kurven, auffallende Verengungen). Verkehrswichtig sind verkehrsreiche Durchgangstraßen sowie viel befahrene innerörtliche Verkehrsstraßen. Beides trifft gemäß Gesetzestext objektiv nicht zu.
§ 7 der „Satzung über die Reinigung der Straßen der Stadt Gerolstein“ besagt jedoch, dass „der weggeräumte Schnee so zu lagern ist, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt wird“. Weiterhin müssen „die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist“. Aufgrund des enormen Schneefalls im letzten Winter waren diese beiden Tatbestände nicht nur in Gerolstein-Nord, sondern auch in vielen weiteren Wohngebieten nicht zu bewerkstelligen. Daher wäre es die Pflicht von Bürgermeister May gewesen, die Einwohner frühzeitig darüber zu informieren, dass er sein auf der Bürgerversammlung gegebenes Versprechen nicht einhält. Damit hätten die betroffenen Anwohner sich selbst rechtzeitig entsprechendes Reinigungsgerät anschaffen oder einen Winter- und Räumdienst gegen Entgelt organisieren können. Ebenfalls wurde es versäumt, einen privaten Winterdienst bereitzustellen. Der kostet die Stadt zwar Geld, welches sie sich aber beim Bürger wiederholen kann. Diese Vorgehensweise ist in vielen Städten Deutschlands üblich.
Im Hinblick auf den Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz, bei dem die Stadt Gerolstein ohnehin Gebühren erhöht hat, wäre diese Maßnahme sicherlich dazu geeignet, eine Win-win-Situation herzustellen: Die Stadt gewährleistet einen flächendeckenden Winterdienst den die Einwohner bezahlen. Ob hierfür eine separate Gebühr eingeführt oder die Deckung beispielsweise über die wiederkehrenden Oberflächenentwässerungsbeiträge gewährleistet wird, wäre durch den Stadtrat zu entscheiden. Diese Idee hat sich anscheinend noch keiner zu Herzen genommen. Im Bericht des TV vom 29.09.2011 wird davon gesprochen, dass es trotz des Beitritts zum kommunalen Entschuldungsfonds „keine Einsparungen beim Winterdienst gibt“. Da seit 2010 schon beim Winterdienst gespart wird, ist diese Aussage Unfug.
Was allerdings auffällig ist: Das Thema „Winterdienst“ wurde anscheinend ausgesessen, denn seit der Bürgerversammlung war es doch erstaunlich ruhig. Über unangenehme Sachverhalte spricht Bernd May merkwürdigerweise nicht so offen und ehrlich, wie er es doch auch von anderen erwartet.
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