Viel Gutes

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder und der Landrat von Trier Saarburg, Günther Schartz, bewerteten beim „Politischen AscherFreitag“ der CDU-Vulkaneifel die aktuelle Bundes-, Landes und Kommunalpolitik.

Daun-Steinborn. Mehr als 80 Gäste konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder beim traditionellen „Politischen AscherFreitag“ der CDU-Vulkaneifel in Daun-Steinborn begrüßen.

Kritisch blickte Schnieder auf die aktuellen Ereignisse in Berlin. Er forderte, jedem einzelnen Parteimitglied müsse jetzt erklärt werden, wo die CDU stehe, welche Ziele sie habe und was bei den Koalitionsverhandlungen erreicht wurde. Dabei müsste herausgearbeitet werden, was die Ergebnisse für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes bedeuten. Er begrüßte die Absicht, bis zum Jahr 2025 in Stadt und Land gleich schnelles Internet zu schaffen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anzupassen und das Ehrenamt deutlich aufzuwerten. Die Führungskrise der SPD betrachtete Schnieder mit Sorge und erhofft sich, dass das Mitgliedervotum dazu führe, dass nunmehr zeitnah eine stabile Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.

Günther Schartz gab im Anschluss einen breiten Überblick über die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Dabei konnte er aus seinem reichen Erfahrungsschatz schöpfen, den er durch seine Funktionen und Ämter als Landrat von Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU innehat. Er nahm die Parteien in Bund und Land unter die Lupe. Dabei beklagte er, das Profil der CDU sei zurzeit verschwommen. In der AfD kritisierte er die extremen Positionen und radikalen Köpfe. Der FDP warf er vor, sie hätte sich vor zwei Jahren gegen ein Mitregieren in Mainz entscheiden müssen. Auch hier hätte gelten müssen: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Lediglich die Grünen hätten sich auf der Bundesebene in der letzten Zeit „anständig“ verhalten. Viel Gutes erblickt Schartz in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Er stellte heraus, der Vertrag trage ganz eindeutig die Handschrift der Christdemokraten, räumte aber ein, dass einige Ziele zu weit gesetzt worden seien. Er unterstrich die Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und verlangte, daraus müsse der EU wieder mehr Handlungsfähigkeit erwachsen. Die Stärkung des Ehrenamtes lobte er, ebenso die Erfolge im Bereich der Bildung, wobei er besonders die Aufwertung des dualen Bildungssystems hervorhob. Er begrüßte, dass Horst Seehofer das Amt des Bundesinnenministers übernehmen soll; denn Bayern habe in der letzten Zeit gerade in diesem Zuständigkeitsbereich viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen, daher stehe der Freistaat bei der Digitalisierung und in der Strukturpolitik ganz weit vorne.

Von den Veränderungen bei befristeten Arbeitsverträgen leitete er zur Landespolitik über. Mainz gehe mit seinen Zeitverträgen für Lehrer den falschen Weg, sagte der Landrat von Trier-Saarburg. Er beklagte, dass Rheinland-Pfalz seit Jahren nicht in der Lage sei, die vom Bund zur Verfügung gestellten Geldmittel im Straßenbau zu verwenden. Über 70 Millionen Euro seien in den letzten beiden Jahren nicht verbaut worden: Mit diesem Geld hätte man rund 350 Kilometer Kreisstraßen bauen können. Besonders scharf kritisierte der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung. Dadurch würden die Städte bevorteilt und den Kreisen werde Geld genommen. Für den Landkreis Vulkaneifel bringe dies einen Verlust von rund 1,2 Millionen Euro.

Abschließend gingen beide auf die Kommunalpolitik ein. Deutlich stellte Schnieder heraus, die Kreis-CDU habe sich beim Thema Rohstoffabbau sehr deutlich positioniert. Er mahnte eine stärkere Mitgestaltung durch die kommunale Ebene an und unterstrich den Stellenwert der Veredelungsindustrie, die im Kreis viele Arbeitsplätze schaffe. Er spitzte zu: „Wir lehnen Raubbau ab, stehen aber an der Seite der Veredler.“ Kritisch äußerten sich beide Redner zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Schnieder beschrieb, die Landesregierung werde bis 2021 noch rund ein Dutzend Zwangsfusionen durchführen, was mehr Schaden als Nutzen bringe; denn dadurch würde kein Geld eingespart, die Menschen verlören die Bindung zu ihrer Heimat und politische Parteien am Rand würden gestärkt. All das hätten die Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gezeigt. Er betonte, die Dreigliedrigkeit von Kreisen, Verbandsgemeinden und Städten und Gemeinden habe sich bewährt und forderte, dass an vorderster Stelle der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform eine Aufgabenkritik auf allen Ebenen stehen müsse.

Erst ganz am Ende stelle sich möglicherweise die Frage, ob Gebietsgrenzen neu gezogen werden sollten. Gegen den Willen der CDU sei dies jedoch nicht möglich.