Hillesheim. Die Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Hillesheim, Obere Kyll und Gerolstein stand am 01.12.2017 auf der Tagesordnung des Hillesheimer Stadtrates. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Fusion. Die SPD-Fraktion lehnt die Fusionsvereinbarung in der bisherigen vorliegenden Form ab und kritisiert den Umgang mit Verbandsbürgermeisterin Heike Bohn, der zum Abbruch der Debatte durch Stadtbürgermeister Stein führte.
Welche Gründe haben zu der Ablehnung der Fusionsvereinbarung geführt?
Im bisherigen Modell wird die Hochzeitsprämie nur zur Tilgung von Verbindlichkeiten der VG Obere Kyll eingesetzt. Die Höhe der Kosten für die Einrichtung eines ersten hauptamtlichen Beigeordneten und die Integration von drei Verwaltungen kommen auf die Bürger zu. Zu der Höhe dieser Kosten gibt es bisher keine klare Aussage. Die Verknüpfung des Neubaus einer Turnhalle für den Vereinssport mit Zustimmung zur Dreierfusion hält die SPD für fragwürdig. Wird hier Druck ausgeübt?
Eine Fusion auf gleicher Augenhöhe hätte für die gesamte Region eine Chance dargestellt. Bürgermeisterin Bohn wurde während der Stadtratssitzung in völlig unangemessener und verletzender Form der Vorwurf gemacht, die Interessen Hillesheims nicht ausreichend vertreten zu haben. Heike Bohn hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen mit einem weißen Blatt Papier die Verhandlungen zu beginnen. Doch die Mehrheit im VG-Rat stand für „Fusion um jeden Preis“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Thiel stimmte in der letzten VG-Ratssitzung –zusammen mit der SPD-Fraktion- gegen die Fusionsvereinbarung in Ihrer jetzigen Form.
Thiel: „Wir kritisieren die Verhandlungsführung durch Teile der Hillesheimer Delegation und die Art und Weise des Zustandekommens der Fusionsvereinbarung. Bei den Lenkungsgruppentreffen seien die Eckpunkte des Papiers oft ohne Abstimmung verabschiedet worden“.
Fakt ist, die VG Obere Kyll tilgt durch die Fusion vier Mio. Euro Schulden, der neue Verwaltungssitz der Verbandsgemeinde bedeutet für Gerolstein eine Stärkung des Verwaltungsstandortes und einen Zugewinn an Infrastruktur. Ob es langfristige Synergieeffekte durch die Fusion -über das Bürgerbüro hinaus- für Hillesheim geben wird, wird von der SPD-Fraktion bezweifelt. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Hillesheimer Stadtrat gegen die Fusionsvereinbarung gestimmt.
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