Kelberg. Wer sich als Geschäftsmann politisch im Ehrenamt engagiert, muss in der Verbandsgemeinde Kelberg unter Umständen mit Sanktionen rechnen, die sein Geschäft negativ beeinflussen könnten. Solch einen Vorfall gab es bei der letzten VG-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag.
Bekanntlich hatte die CDU-Fraktion einen Antrag der windkraftkritischen Fraktion „Sturm im Wind“ unterstützt. Demnach soll kein Windrad näher als zwei Kilometer Abstand um Ortslagen gebaut werden. Insbesondere auch wegen des touristisch so wichtigen Ferienpark in Gunderath. Mit den Stimmen der CDU ist dieser vernünftige Antrag, sehr zur Freude der Parkbetreiber durchgegangen.
Allerdings nicht zur Freude des 2. Beigeordneter Wilfried Jax (SPD) aus Uersfeld und des Ortsbürgermeisters Walter Eich, aus Mannebach von der „Unabhängige Wählergemeinschaft Hochkelberg e.V.“. Wegen des drohenden Einnahmeverlustes durch Windkraft wollte man Windräder bis auf 1400 Meter an die Ortslagen und den Ferienpark zulassen. Beiden Herrschaften geht es scheinbar nur ums Geld.
In einem sozialen Netzwerk schreibt Jax:
Zitat: Keine Einnahmen aus Windkraft für Retterath/Kolverath?! Sturm im Wald (SiW) und das CDU-Ratsmitglied, Ritter haben beantragt, dass der ursprüngliche vorgesehene Abstand von 1400 m auf 2000 m erhöht wird. Schade, dass die CDU ihre bisherige Haltung (1400 m Abstand zum Ferienpark) aufgegeben hat…und die Interessen von SiW unterstützt. Die SPD hat im Rat den Verwaltungsvorschlag (1400 m) unterstützt, weil dadurch Einnahmen aus Windkraft für die Gemeinden weiter möglich gewesen wären. Ob die aktuelle Entscheidung für die Ferienparkbetreiber ein positiver Anreiz ist, den seit Jahren erkennbaren Investitionsstau zu beseitigen, wird sich zeigen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass die Entscheidung gegen die Gemeinden keinen entscheidenden Einfluss darauf hat, ob der Ferienpark als „Wirtschaftsfaktor“ der Region dauerhaft erhalten bleibt, oder nicht. Zitat-Ende
Sanktionen angedroht
Beide Ratsmitglieder, Jax und Eich haben im Anschluss an diese Abstimmung einem CDU-Ratsmitglied (Geschäftsmann) sinngemäß angedeutet, dass er in Zukunft wohl kaum noch mit Aufträgen aus dem Oberen Elztal rechnen kann.
Im Kreistag wurde dieser Vorfall scharf verurteilt. Druck auf Ratsmitglieder nach demokratischen Entscheidungen auszuüben, die Sanktionen in den persönlichen und privaten Bereich eines Mandatsträger (Ehrenamtler) zielen, darf es nicht mehr geben.
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