Wiesbaum. Zahlreich waren Mitglieder und Interessierte, auch aus dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen, der Einladung der CDU-Wiesbaum gefolgt und ins HIGIS gekommen, wo der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder auf dem Heimweg von einer ereignisreichen Sitzungswoche in Berlin Station machte und über die Themen A1-Lückenschluss und Energiepolitik informierte.
Nach einer sachorientierten Einleitung durch den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Hillesheim, Bernd Jakoby, referierte Schnieder nacheinander zu den beiden Themenfeldern.
Er gehe davon aus, dass in Düsseldorf und Mainz planungsreife Unterlagen für den A1-Lückenschluss in den Schubladen der Ministerien lägen. Etwas anderes sei nach vielen Jahren der Planung nicht vorstellbar. Über 60 Gutachten seien insgesamt gefertigt worden, davon 36 zu den besonderen naturschutzfachlichen Gesichtspunkten, von denen nicht eines gegen einen Lückenschluss, bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, gesprochen habe. Es sei nun eine Frage des politischen Willens, in die Phase des Planfeststellungsverfahrens einzutreten – gäbe es diesen Willen, könne das Verfahren noch dieses Jahr begonnen werden. Der politische Druck auf beide rot-grüne Landesregierungen, der in den letzten Monaten mit der Demonstration in Düsseldorf und der Unterschriftenaktion in der Eifel mit gut 35.000 Unterschriften, aufgebaut worden ist, zeige Wirkung. Den Worten der Landesregierung müssten jetzt endlich Taten folgen. „Der Ball liegt in Düsseldorf und Mainz!“, sagte Schnieder in der anschließenden Diskussion. „Dort muss nun zügig Baurecht geschaffen werden.“
Beim zweiten Thema war Schnieder deutlich die Verärgerung über die Ereignisse der letzten Tage anzumerken: Erst aus der Presse mussten die Koalitions-Abgeordneten erfahren, dass eine sehr kurzfristige Kürzung der Fördergelder für Photovoltaikanlagen geplant und auf dem Weg sei. Daher stand dieses Ereignis auch im Zentrum der Ausführungen zur Energiepolitik. Er hoffe, so Schnieder, dass der Bundestag hier korrigierend eingreifen werde und die Fristenregelung überarbeitet bzw. abgeändert werde. Die Kurzfristigkeit sei Handwerkern, Unternehmen und privaten Kunden nicht zuzumuten. Gleichwohl mache eine Kürzung grundsätzlich Sinn.
Ein deutliches Ja zu einem Mix aus den unterschiedlichen erneuerbaren Energien unterstrich der Bundestagsabgeordnete mit der Bereitschaft, diese auf dem Weg in die Wirtschaftlichkeit auch staatlich zu fördern, dabei aber immer mit der Möglichkeit, Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Diese Möglichkeit solle sich der Bundestag bei so einem wichtigen Thema auch nicht aus der Hand nehmen lassen. Schnieder bekannte sich sowohl zur Idee dezentraler Energiegewinnung (Windkraftanlagen, Biogas, Photovoltaik u.a.) als auch zur Notwendigkeit von z.B. Offshore-Windkraftanlagen. In jedem Fall müssten die Netze ausgebaut werden. Auch zu diesem Thema wurde im Anschluss engagiert diskutiert, wobei Patrick Schnieder zahlreiche Anregungen mit auf den Weg nahm.
Ortsverbandsvorsitzender Jakob Blum, der auch durch die Diskussion geführt hatte, schloss erst nach 22.00 Uhr die Veranstaltung verbunden mit der Hoffnung, den Bundestagsabgeordneten im Herbst erneut für eine Veranstaltung auf dem Nachhauseweg „abfangen“ zu können.
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