Neues aus der Vulkaneifel-Kreispolitik

Die  Vorsitzenden verschiedener Kreistagsfraktionen und Gruppierungen haben einige interessante Ausführungen zu wichtigen Themen der Vulkaneifel in verschiedenen Interviews gemacht. Die Eifel-Zeitung beleuchtet in dieser Woche die Aussagen der Vertreter von SPD, FWG und Grünen:

Beginnen wir mit der SPD: „Frischling“ Jens Jenssen, junger neuer Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion, verfolgt in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform streng die Vorgaben des scheidenden Landrates Heinz Onnertz: Wegfall der Verbandsgemeinden und Bündelung sämtlicher Aufgaben beim Kreis als Modellversuch. So muss man zu allererst festhalten, dass der Landkreis Vulkaneifel für einen Versuch zu schade ist.

Was denn, wenn der Modellversuch scheitert? Wo kommen denn dann wieder die Gremien, Bürgermeister und die Verwaltung her? Das Caos wäre vorprogrammiert. Außerdem, und das wurde bereits mehrfach im Kreistag diskutiert und nach unserer Kenntnis auch durch das Mainzer Innenministerium bestätigt, ist es kommunalverfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres möglich, die Verbandsgemeinden aufzulösen. Hinzu kommt dann noch, dass die Mehrheit des Kreistages diese Vorschläge längst abgelehnt hat. Mit der weiteren Aufrechterhaltung dieser Forderung zeigt sich das besondere  Demokratie- und Rechtsverständnis. Alle sollten sich eingestehen, dass die SPD auf Landesebene die Kommunal- und Verwaltungsreform kräftig vergeigt und an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geplant hat. Übrigens nicht das Einzige, was in Mainz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Land in den Sand gesetzt wurde.

Im Anschluss äußerte sich die Kreisvorsitzende der FWG, Karin Pinn. Zwischen den Zeilen gelesen vermutet der aufmerksame Leser, wie wichtig es angeblich ist, dass ein Landratskandidat parteilos sei. Nachdem die FWG nicht nur bei der Landtagswahl angetreten ist, sondern auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten möchte, gibt es keinen erkennbaren Unterschied mehr zu den anderen Parteien. Seit der Ära Pinn ist die FWG nicht mehr das, was sie einmal war. Außerdem leben wir in einer Parteiendemokratie, die sich bestens bewährt hat. Wenn Frau Pinn Parteien als überflüssig ansieht und nur die angebliche Parteilosigkeit als bürgernah und unabhängig preist, entzieht sie den Parteien und somit auch „ihrer“ eigenen FWG die Daseinsberechtigung.

Und zu guter letzt, Einzelkämpfer Karl-Wilhelm Koch. Er ignoriert rund 34.000 Unterschriften zum Weiterbau der A 1 und spricht sich auch künftig dafür aus, dass die A 1 – Lücke bleiben soll und die bisher verbauten Millionen im Niemandsland enden. Gleichzeit propagiert Koch die Landschaftszerstörung durch immer mehr Windparks mitten in unseren Eifelwäldern. Vielleicht sollten die Grünen nicht nur an den Naturschutz, sondern auch mal an den Schutz der Menschen entlang der Bundesstraßen denken, die wegen des fehlenden A1-Lückenschluss über Gebühr belastet werden.