Mutig in die Zukunft

Dauner CDU wählt neuen Vorstand und blickt mit Zuversicht in die kommenden Jahre

Daun. Zur Mitgliederversammlung der Dauner CDU kamen am 13. November 29 Frauen und Männer ins Dauner Forum. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Vorstandes, eine Rückschau auf die letzten Wahlen und die Festlegung der zukünftigen Ziele. Dieter Brill blickte bis in die letzte Legislaturperiode zurück und skizzierte die wichtigsten Entwicklungen in der Stadt Daun: Der Kurpark, der Wohn- und Mobilstellplatz, die Verkehrssituation am Wirichplatz, der Dauner Sportplatz und die Auswirkungen der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform. Kritisch bewertete er die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl, bei der die CDU deutliche Verluste erlitt. Im Gegensatz dazu, freute er sich über die sehr guten Ergebnisse von Patrick Schnieder (MdB) und Gordon Schnieder (MdL).

„Das macht Mut für die Kommunalwahl 2019“, stellte Brill fest. Mut macht ihm auch, dass in letzter Zeit zahlreiche junge Menschen den Weg in die Dauner CDU fanden und zurzeit 109 Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt ein CDU-Parteibuch besitzen. Friedhelm Marder ging in seiner Funktion als Erster Beigeordneter der Stadt Daun auf weitere Details der Kommunalpolitik ein. Dabei beschrieb er die umfangreiche Bautätigkeit im Stadtgebiet und lobte den Fortgang der Arbeit an der Digitalisierung, die im Jahr 2018 abgeschlossen werden soll. Als weitere Zukunftsprojekte nannte er den Ausbau der Jahnstraße, der Maria-Hilf-Straße und der Mehrener Straße.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Dieter Brill als Vorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter, Friedhelm Marder und Dieter Oster sowie 14 Beisitzer, die en bloc einstimmig gewählt wurden: Walter Arnold, Anja Düx, Michael Friedrich, Helmut Hager, Hermann Hahn, Andreas Holzhäuser, Alexander Kusnezow, Rainer Lanser, Otmar Monschauer, Hartwig Noth, Josef Saxler, Dr. Reinhard Scholzen, Johann Strunk und Frank Wieber. Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder brachte den Zuhörern die Grundzüge der Bundes-, Landes- und Kreispolitik näher und verknüpfte dies mit den Herausforderungen, die sich der Stadt Daun und der Kommunalpolitik stellen. Dabei stellte er besonders heraus, die Kreis-CDU habe in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und werde wieder als der Motor der Entwicklung gesehen. Dies sei eine große Verantwortung, unterstrich er. Er beschrieb einige seiner Tätigkeitsfelder, in denen er die Zukunft des Kreises Vulkaneifel mitgestalten kann. Besonders hob er dabei hervor, dass er ab Dezember 2017 das Amt des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion im Mainzer Landtag wahrnehmen darf.

Darüber hinaus vertritt er die Interessen der Gemeinden als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU. Um sich zukünftig noch stärker auf die kommunalpolitischen Themen konzentrieren zu können, wird er sowohl seinen Sitz im Petitionsausschuss des Landtages als auch seine Funktion als Obmann der CDU in der Enquete Kommission Tourismus aufgeben. Scharf kritisierte Schnieder die Landesregierung in der Frage der Kommunal- und Verwaltungsreform. Er forderte, vor irgendwelchen neuen Kreisgrenzen müssten zunächst die zukünftigen Aufgaben der einzelnen kommunalen Ebenen festgelegt werden. Er pochte darauf, dabei auch die Mittelbehörden unter die Lupe zu nehmen. Mit der Schaffung großer Landkreise könnten die bestehenden Probleme nicht gelöst werden, stellte Schnieder heraus.

Als Beleg führte er die gescheiterten Fusionen in mehreren ostdeutschen Ländern an. Dort habe sich gezeigt, dass mit Fusionen kein Geld gespart werden kann. Es komme aber zu vielen negativen Effekten. So hätten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die Kreisreformen durchgeführt wurden, das Heimatgefühl der Bürger gelitten, die Wahlbeteiligung sei gesunken und es seien vermehrt links- und rechtsradikale Parteien gewählt worden. Die Reformvorhaben in Brandenburg und Thüringen seien gestoppt worden. Er lehnte es ab, die Reform an Einwohnerzahlen festzumachen. Es könne nicht sinnvoll sein, einen riesigen Eifelkreis zu schaffen – der größer als das Saarland wäre. Ein solch großes Gebilde sei nicht mehr handlungsfähig, unterstrich Schnieder. Mit großem Nachdruck sprach er sich für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen aus. Es sei kein Zufall, dass sich unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands fünf aus Rheinland-Pfalz befänden.

Im weiteren Verlauf seiner Rede beschrieb Schnieder die zahlreichen Vorstöße, die er in den letzten 18 Monaten für den Lückenschluss der A 1 unternahm. Der Minister habe darauf geantwortet, er werde mit Nachdruck den Lückenschluss der A 1 vorantreiben. Dann sei jedoch nichts geschehen. Dr. Wissing sei bis heute vornehmlich ein Ankündigungsminister, stellte Schnieder daher fest. Der CDU-Landtagsabgeordnete zitierte auch aus einem Gutachten der Landesregierung, in dem erfasst wird, welche Folgen es hätte, wenn die A 1 Lücke nicht geschlossen würde: Die Fahrzeuge würden dann 45 Millionen Mehrstunden im Verkehr sein und dabei zwei Milliarden KfZ-Kilometer mehr fahren. Zudem könnten laut Gutachten durch den Lückenschluss „in 30 Jahren 24 Getötete, 273 Schwerverletzte und über 1.000 Verunglückte mit leichteren Verletzungen vermieden werden.“

Großen Beifall erhielt Schnieder für die Aussage, der A 1-Lückenschluss sei sowohl Umwelt- auch als Menschenschutz. Zwei Forderungen im Zusammenhang mit Wahlen stellte er auf: Zum einen will er sich dafür einsetzen, die Stichwahlen bei Landtagswahlen abzuschaffen. Nach seiner Vorstellung soll der Bewerber die Wahl gewinnen, der im ersten und einzigen Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Zum zweiten will er mit Blick auf die jungen Wähler, die in der Ausbildung oder im Studium sind, die Möglichkeit eröffnen, auch dann in ihrem Heimatort zu kandidieren, wenn dieser lediglich der Zweitwohnsitz ist. Die Lage in der Verbandsgemeinde Daun beschrieb deren Erster Beigeordneter, Hartwig Noth. Er riet, die Arbeitnehmer noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen Arbeit zu stellen und spitzte zu: „Wir müssen uns auch darum kümmern, dass mehr Handwerker in die Vulkaneifel kommen.“ Abschließend stellte er zusammen mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Thomas Klassmann die deutlich gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer heraus. Dies eröffne die Möglichkeit einer spürbaren Senkung der Verbandsgemeindeumlage.