Marco Weber, FDP: „Kommunalparlamente bleiben auch in der Krise handlungsfähig.“
Lissendorf. Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, daß kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen.
Der Gesetzentwurf wird am 28. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der FDP- Landtagsabgeordnete Weber:
„Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit unserer Kreistags-, Verbandsgemeinde-, Stadt- und Gemeinderäte.
Bislang können Beschlüsse nur in Präsenzsitzungen gefasst werden. Dass Rats- und Gremiensitzungen derzeit natürlich nicht sicher und gesundheitlich unbedenklich durchgeführt werden können, versteht sich von selbst. Dennoch muss die politische Arbeit auf kommunaler Ebene weitergehen“, so Weber weiter.
Die Mandatsträger der FDP im Vulkaneifelkreis freuen sich jedenfalls sehr darüber, dass die FDP-Landtagsfraktion maßgeblich darauf hingewirkt hat, eine Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung auf den Weg zu bringen. Diese sieht vor, dass in den kommunalen Gremien Beschlüsse zukünftig auch per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.
Marco Weber, als Landtagsabgeordneter derzeit selbst weitestgehend betroffen, begründet diesen Vorstoß so:
„Aus meiner Sicht sind diese neuen Wege notwendig, pragmatisch und lebensnah.
Als Rats- und Ausschussmitglieder bekommen wir dadurch eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in Zeiten von Corona handlungsfähig zu bleiben. Wir können damit sicherstellen, dass in der kommenden Zeit weiterhin entlang der demokratischen Mehrheiten rechtssichere Entscheidungen herbeigeführt werden können.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Änderungen im Mai im Landtag beschlossen werden können. Daher fordere ich die entsprechenden Verwaltungen im Landkreis Vulkaneifel auf, bereits jetzt alle Voraussetzungen für die technische Umsetzung der neuen digitalen Anforderungen der Gremien- und Ratsarbeit zu schaffen. Und bitte bleiben Sie gesund!“
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