Es fehlen Polizisten

Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fragte, wie wichtig der Landesregierung die Sicherheit der Bürger ist. Für die Polizeiinspektion Daun ist das Ergebnis unbefriedigend

Daun. Im Jahr 2013 stellte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heraus, Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Damit machte er deutlich, wie wichtig es für die Bürger ist, in Sicherheit zu leben, ohne Angst haben zu müssen, Opfer eines Verbrechens zu werden.

Für Sicherheit sorgt die Polizei und Polizei ist in Deutschland hauptsächlich Sache der Bundesländer. In den letzten Jahren wurden in Deutschland mehr als 16.000 Stellen für Polizisten gestrichen. Jedoch zeigen sich zwischen den einzelnen Bundesländern deutliche Unterschiede. In Mecklenburg-Vorpommern kommen auf 100.000 Einwohner 366 Polizisten, in Berlin sind es sogar 473. Rheinland-Pfalz hat umgerechnet auf die Bevölkerung die wenigsten Polizisten: Nur 224 Polizisten kommen hier auf 100.000 Einwohner.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder wollte genau wissen, wie die Lage im Landkreis Vulkaneifel ist. Daher fragte er die Landesregierung, wie es um die Einsatzstärke und die Karrierechancen der Beamten in der Polizeiinspektion (PI) Daun steht. Die erwünschte Einsatzstärke der Polizisten wird in Rheinland-Pfalz nach einem komplizierten Schlüssel errechnet, den ein Wirtschaftsberatungsunternehmen entwickelte. In die Personalberechnung der Polizeiinspektionen fließen unter anderem die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik ein – also die Fälle von Raub, Diebstähle, Einbrüche, Körperverletzungen, Drogendelikte usw. Hinzu kommen weitere Daten wie etwa die Größe des Zuständigkeitsbereiches und die Einwohnerzahl. Daraus ergeben sich Werte für die Zahl der in der Schutz- und in der Kriminalpolizei tätigen Beamten. Für die PI Daun ergibt sich ein Wert von 47,46 Schutzpolizisten. Die Wirklichkeit gibt die Verfügungsstärke an. Das ist die Zahl der Beamten, die tatsächlich für die Sicherheit der Bürger tätig werden können, indem sie Täter ermitteln und festnehmen oder Maßnahmen ergreifen, damit es erst gar nicht zu einem Verbrechen kommt.

Diese Verfügungsstärke lag am
1. Oktober 2016 bei 41,58. Es fehlen somit aktuell in Daun sechs Polizeibeamte. In einigen Polizeiinspektionen in der Nachbarschaft liegt die Zahl der fehlenden Polizisten ähnlich hoch. In Mayen und Adenau fehlen gegenwärtig sieben Polizisten, in Bitburg sind es acht. Besser liegen die Werte in Cochem und Wittlich, wo nur eine Stelle unbesetzt ist. Um das Personalfehl auszugleichen, müssen die Polizisten Überstunden leisten. Die rheinland-pfälzischen Polizisten insgesamt haben einen gewaltigen Berg von weit mehr als 1,7 Millionen Überstunden angehäuft. Man könnte meinen, diese Mehrbelastung würde ihnen durch eine gerechte Bezahlung vergütet. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall. Im Vergleich zu einem Beamten in anderen Bundesländern liegt hier der Verdienst bei gleicher Arbeit und der gleichen Besoldungsstufe deutlich geringer. Hinzu kommt die fehlende „Freie Heilsfürsorge“, die es in anderen Bundesländern gibt, in Rheinland-Pfalz aber schon lange abgeschafft worden ist.
Ein verheirateter Hauptkommissar mit zwei Kindern hat in der höchsten Erfahrungsstufe mehrere tausend Euro weniger im Jahr zur Verfügung, als seine Kollegen in anderen Regionen Deutschlands. Gordon Schnieder fragte, ob die Polizisten schneller als anderswo in eine höhere Besoldungsstufe befördert würden. Wieder wurde als Beispiel die PI Daun herangezogen. Dort gibt es fünf Dienstgruppenleiter, für die nach dem Stellenplan eine Besoldung nach A 12 vorgesehen ist. Nur einer von ihnen erhält dieses Gehalt, alle anderen werden nur nach A 11 bezahlt. Innenminister Lewentz teilte dem Abgeordneten Schnieder zunächst mit, im Durchschnitt müssten die Dienstgruppenleiter fünfeinhalb Jahre auf ihre Beförderung warten. Auf eine weitere Nachfrage wurde dieser Wert vom zuständigen Staatssekretär im Innenministerium auf rund viereinhalb Jahre korrigiert.

In einer Fußnote führte Staatssekretär Günter Kern aber an, dass einer Beförderung eine Beförderungswartezeit und auch noch eine Erprobungszeit vorausgeht. Beides zusammen ergibt dreieinhalb Jahre. Rechnet man nun alles zusammen, so muss der Beamte durchschnittlich acht Jahre auf seine Beförderung warten. Gordon Schnieder hält dies für untragbar: „Unsere Polizisten geben sich die größte Mühe, damit die Bürger in Sicherheit leben können. Wir brauchen aber mehr Polizisten und diese müssen auch nach ihrer Leistung bezahlt und in einer angemessenen Zeit befördert werden. Wir dürfen in Rheinland-Pfalz nicht länger im Bereich der Inneren Sicherheit das Schlusslicht in Deutschland sein.“ Ω