Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Prozessbeginn gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister eine notwendige Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. „Die rheinland-pfälzische SPD hat sich bis heute einer Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals verweigert“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz werde nun die Aufarbeitung leisten, welche die SPD und auch die Grünen nicht geleistet hätten.
Was bisher über die Nürburgring-Affäre bekannt geworden ist, sei an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten, so Wissing. Ein ganzes Landeskabinett sei zwischen Größenwahn, Verzweiflung und Leichtsinn gefangen gewesen.
„Der Nürburgring war kein Projekt von Herrn Deubel, es war ein Projekt der gesamten SPD-Landesregierung“, sagte der FDP-Politiker. Er bezeichnete es auch als wenig überzeugend, dass die designierte Ministerpräsidentin den Eindruck zu erwecken versuche, keine Verantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen. „Frau Dreyer saß bei den entsprechenden Kabinettssitzungen mit am Tisch und sie ist mit Sicherheit zu intelligent, um von dem, was dort geredet wurde, nichts verstanden zu haben“, so Wissing.
Finanzminister Deubel sei zurückgetreten und bekomme den Prozess gemacht, Ministerpräsident Beck habe sich zwar ebenfalls zurückgezogen, von einem echten Aufklärungswillen bei SPD und Grünen könne aber nach wie vor nicht die Rede sein. Wo früher die SPD versucht habe, alles unter den Teppich zu kehren, kehrten nun die Grünen fleißig mit. Wissing bezeichnete deren Rolle als nur noch peinlich. Innerhalb kürzester Zeit seien die Grünen von den größten Wadenbeißern zu den bravsten Schoßhündchen in der Regierung mutiert. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist der Umgang mit der Nürburgring-Affäre auch ein Test für den von der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprochenen „neuen Politikstil“.
„Kurt Beck stand für schönreden und durchlavieren, für was Frau Dreyer steht ist noch offen“, so Wissing. Auch wenn es wenig glaubwürdig sei, dass die designierte Ministerpräsidentin in Sachen Nürburgring so ahnungslos sei, wie sie behauptet, könne sie sich jetzt diese Ahnungslosigkeit definitiv nicht mehr leisten. „Frau Dreyer steht am Ring in der Verantwortung“, stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest.
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