Eigentlich hätte Noch-Landrat Heinz Onnertz diese Pressemitteilung (*) vor etwa drei Jahren verteilen müssen. Ein Kreistagsbeschluss vom 26.10.2009 mit einstimmigem Votum (sogar ohne Enthaltung) forderte die Verwaltung unter Heinz Onnertz auf, die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Thema Breitband-Internet-Anschlüsse für den gesamten Kreis aktiv werden zu lassen. Nichts geschah, obwohl die BUV BürgerUnion immer wieder nachfasste. Und nicht nur dies. Die BUV BürgerUnion hat den Herren bei der WFG regelmäßig detaillierte Hinweise auf Möglichkeiten der Realisierung gegeben. Unter anderem wurden technische Möglichkeiten ebenso genannt wie Firmen, die dies durchführen können. Auch wurde darauf hingewiesen, dass es einen Breitband-Atlas gibt bei der Bundesnetzagentur in Bonn. Dieser ist für Behörden frei zugänglich. Eine Einsichtnahme darin alleine hätte aber nicht genügt. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Herren der Dauner WFG auch einmal persönlich nach Bonn begeben hätten.
Hat möglicherweise der Herr Landrat sie daran gehindert? Wahrscheinlich ist es so, denn es gibt Aussagen von der WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises, dass die Verbandsgemeinden und Gemeinden das Thema selbst in die Hand nehmen sollten. Wofür haben wir dann aber eine kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Sie soll doch die Wirtschaft fördern. Die Wirtschaft, aber auch die privaten Haushalte brauchen schnellen Breitband-Internet-Zugang. Ohne Breitband-Internet-Zugang nutzen auch die vielen, größtenteils noch nicht genutzten Gewerbeflächen nichts.
Jetzt aber solch eine Pressemitteilung herauszugeben, ist schon fast als eine nachträgliche Rechtfertigung für die Nichttätigkeit anzusehen. Will man jetzt Firmen und Bevölkerung im Vulkaneifelkreis täuschen? Jetzt will die Kreisverwaltung (oder die WFG – das geht jedenfalls nicht aus der kuriosen Pressemitteilung hervor) die Verbandsgemeinden und Gemeinden befragen über die Situation beim Thema Breitband-Internet. Nicht in die Befragung einbezogen wird die VG Obere Kyll. Warum? Die eine Möglichkeit ist die, dass der Herr Landrat die Obere Kyll bereits für die Zukunft nicht mehr als Teil des Vulkaneifelkreises ansieht. Wahrscheinlich ist es aber so, dass die Obere Kyll bereits seit längerem das Heft selbst in die Hand genommen hat, weil sie durch die Kreisverwaltung und ihre WFG das Thema nicht vorankommen sah.
Es gibt bereits in einigen Gemeinden der VG Obere Kyll seit Jahren gute Internet-Anschlüsse. Jetzt werden in fast allen Gemeinden der VG Obere Kyll relativ kurzfristig sehr schnelle Internet-Breitband-Anschlüsse realisiert. Hier haben sich die Verbandsgemeinde Obere Kyll, zusammen mit ihrer Verbandsbürgermeisterin Diane Schmitz, sowie die Stadt- und Ortsbürgermeister und Gemeindevertreter zusammengetan mit einem Konsortium aus RWE und Vodafone. RWE legt jetzt eine Glasfaserverbindung vom Point-of-Presence (Internet-Knotenanschluss) und den der Telekom gehörenden Schaltkästen in die Städte und Gemeinden (die Telekom ist gemäß Gesetz verpflichtet, anderen Anbietern Zugang zu diesen Verteilkästen zu gewähren, „natürlich“ gegen Gebühr). Vodafone wird dann die Internet-Verbindungen von diesen Telekom-Schaltkästen über die Telekom-Kupferleitung in die Häuser realisieren. In den Städten und Gemeinden müssen bei dieser eleganten Lösung keine Erdarbeiten erfolgen.
Die BUV BürgerUnion hat die WFG seit drei Jahren auf alle Möglichkeiten hingewiesen – siehe hier speziell der formelle, detaillierte Antrag der BUV BürgerUnion an die Kreisverwaltung mit Datum vom 22.09.2009 (diesen Antrag finden Sie unter unserer Web-Adresse www.bu-vulkaneifel.de); hier wurde die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgefordert, das Thema für den Kreis Vulkaneifel flächendeckend aufzunehmen. In der Kreistagssitzung vom 26.10.2009 wurde dieser Antrag mit 36 Stimmen einstimmig (und ohne Enthaltung) angenommen.
Eine Befragung der Städte und Gemeinden in den vier anderen Verbandsgemeinden des Vulkaneifelkreises ist nicht notwendig, da der Breitband-Atlas der Bundesnetzagentur detailliert auflistet, wo es welche Breitbandanschluss-Möglichkeiten gibt und wo eben nicht.
Die Pressemitteilung zu den jetzt endlich nach drei Jahren aufzunehmenden Aktivitäten hätte die Kreisverwaltung bereits bei entsprechender Aktivität nach dem Kreistagsbeschluss am 26.10.2009 herauslegen können. Jetzt solch eine Pressemitteilung zu verfassen, ist so etwas wie eine Feder in einen luftleeren Raum zu blasen.
Das soll jetzt puren Aktionismus vortäuschen.
(*) Sie finden die Pressemitteilung der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 07.09.2012 in unserem Internetauftritt www.bu-vulkaneifel.de.
Mehr zur Chronologie des gesamten DSL-Breitband-Internet-Themas der Kreisverwaltung und der WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft können Sie in der nächsten Ausgabe der Eifelzeitung detailliert lesen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen