Daun. Die CDU-Vulkan-eifel wählte den Kreisvorstand mit sehr großer Mehrheit wieder. Der Kreisvorsitzende, Gordon Schnieder MdL, zog eine Bilanz der ersten 100 Regierungstage der Mainzer Landesregierung. 86 Mitglieder begrüßte der Kreisvorsitzende der CDU-Vulkaneifel, der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, am 21. September im Dauner Forum. Auch zahlreiche Frauen und Männer der Senioren-Union hätten gern den Kreisparteitag besucht, aber ein defekter Bus bremste sie aus.
Es galt, eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Dabei warfen die Wahlen zum Deutschen Bundestag bereits ihren Schatten voraus. Einstimmig stimmten die Mitglieder dafür, den Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder wieder als Bewerber für den Wahlkreis 202 zu nominieren. Damit würdigten sie Schnieders Einsatz für die Zukunft der Vulkaneifel. Er ist im Deutschen Bundestag Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und befasst sich als Berichterstatter mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem Breitbandausbau. Für die Gremien, die über die Bewerberlisten zur Bundestagswahl entscheiden, wurden Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt.
Anschließend nahm Gordon Schnieder die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. Dr. Irmund Wenzel, der nicht persönlich anwesend sein konnte, wurde für seine 70-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Damit ist er im wahrsten Sinne des Wortes ein Mann der ersten Stunde in der rheinland-pfälzischen CDU. Matthias Stein, Kurt Steffens, Heinrich Braun, Hilarius Lux, Ewald Weiler und Matthias Meyer erhielten für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU einen Ehrenbrief der Bundesvorsitzenden, der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und eine goldene Anstecknadel.
Mit Spannung wurde die Rede Gordon Schnieders erwartet, in der er eine Bilanz der ersten Tage der Regierungszeit der aus SPD, FDP und Grünen gebildeten Landesregierung zog. Als Traumstart konnte Schnieder diese erste Phase nicht bezeichnen. Für ihn war es eher ein Alptraum, den zahlreiche Misserfolge und Fehler charakterisieren. Ausführlich ging er auf den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn ein. Durch die Ereignisse rund um den vermeintlichen chinesischen Käufer SYT sei Rheinland-Pfalz zur Lachnummer der Nation geworden, klagte Schnieder und stellte heraus, viele Dinge seien im Zusammenhang mit dem Flughafen im Hunsrück bisher nur schemenhaft zu erkennen. Nur wenige Aktenordner hätten die Landtagsabgeordneten einsehen dürfen, dem Rechnungshof lägen jedoch mehrere Hundert Ordner vor. Auch könne die Landesregierung einen finanziellen Schaden nicht ausschließen. Denn wenn der Flugbetrieb eingestellt werden müsste oder die Gesellschaft insolvent würde, dann wären rund sieben Millionen, die an eine Beratungsfirma flossen, und auch die Subventionen an den Flughafen in den letzten Jahren in Höhe von rund 450 Millionen Euro verloren. Nürburgring und Flughafen Hahn seien somit durchaus vergleichbar.
Auch in der Kommunal- und Verwaltungsreform glänzt die neue Landesregierung durch Versagen. Das Gesetz über die Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein stand noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Gleichzeitig wurde aber vom Innenminister starker Druck auf die beteiligten Verbandsgemeinden und den Kreis Vulkaneifel ausgeübt. Landrat Heinz-Peter Thiel habe sich mehrfach vergebens um einen Gesprächstermin beim Innenminister Roger Lewentz (SPD) bemüht. Als letztes Mittel, um das sich abzeichnende Desaster noch zu stoppen, beschrieb Schnieder die Befragung aller Bürger des Kreises. Mit großer Entschlossenheit betonte der Landtagsabgeordnete: „Wir werden jetzt aufstehen und kämpfen für die Zukunft unserer Heimat.“
Auch beim Lückenschluss der
A 1 gibt die Landesregierung kein gutes Bild ab. Zwar habe der Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) den Beginn der Baumaßnahmen in der laufenden Legislaturperiode angekündigt, jedoch stünden die Grünen mit voller Kraft auf der Bremse. Jetzt werde das 65. Gutachten zum Lückenschluss vorbereitet. Schnieder kündigte jedoch an, er werde nicht ruhen und die Landesregierung immer wieder fragen, wie es um den für die Vulkaneifel und das ganze Land so wichtigen Lückenschluss steht. Zurzeit bereitet er eine Anfrage im Parlament vor, in der es um den konkreten Zeitplan und die Fortschritte bei der A 1 gehen wird. Versäumnisse warf Schnieder der Landesregierung auch bei der zweiten Autobahn, der Datenautobahn, vor. Rheinland-Pfalz müsse deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, als bisher, um die Zielmarke 2018 zu halten. Die anstehenden Haushaltsberatungen würden zeigen, ob Rheinland-Pfalz auf dem besten Weg sei, auch in diesem für unsere Zukunft so wichtigen Bereich abgehängt
zu werden.
Große Probleme beschrieb Schnieder sodann im Bereich der Inneren Sicherheit. In Rheinland-Pfalz fehlen viele hundert Polizisten. Die Ordnungshüter schieben einen gewaltigen Berg von weit mehr als 1,8 Millionen Überstunden vor sich her, werden schlecht bezahlt und im Vergleich mit Polizisten aus anderen Bundesländern erst sehr spät befördert. Er hob hervor, dass die Polizisten für uns alle den Kopf hinhalten, weil sie für Sicherheit für uns alle sorgen. Er sagte zu, er werde an den vielen Problemen im Bereich der Inneren Sicherheit dranbleiben.
Kritisch beleuchtete Schnieder den Zustand der CDU auf der Bundesebene. Er lobte zwar die Rede der Bundeskanzlerin, in der sie Fehler im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 eingeräumt hatte, forderte aber mehr. Es reiche nicht, zu sagen, 2015 wird sich nicht wiederholen. Es müssten klare Antworten gegeben werden, was konkret getan werde, um eine neuerliche Flüchtlingskrise zu verhindern. Deutlich stellte er heraus: „Wenn wir den Menschen Politik erklären, wenn wir sie mitnehmen, dann gewinnen wir wieder das notwendige Vertrauen zurück.“ Zudem forderte er ein Ende des Streits zwischen
CDU und CSU.
Anschließend blickte Schnieder auf die Ebene der Landes-CDU. Er unterstrich, wie wichtig es sei, dass die Partei zusammenhält. Eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge sei die Geschlossenheit der Partei. Dies zeige sich auch in den einzelnen Wahlkreisen. Dort, wo man gemeinsam für die Ziele kämpfe, sei man auch erfolgreich. Er hob hervor, am Landkreis Vulkaneifel habe es nicht gelegen, dass die CDU auf Landesebene die Wahl nicht gewinnen konnte. Er betonte, wie wichtig es jetzt sei, in Mainz die Positionen der CDU deutlich herauszuarbeiten und die Alternativen zu beschreiben, die die CDU bietet. Beispielhaft sprach er das Burkaverbot, die Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, Quoten für Spitzensportler im Studium und das Schwimmenlernen an den Schulen an.
Die Niederlage im Land sei kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sagte Schnieder und machte den Mitgliedern Mut für die Zukunft. Mit Blick auf die Kommunalpolitik hob er die ausgewogene Mischung aus jungen und alten Rats- und Kreistagsmitgliedern hervor. Die CDU erreiche eine vergleichsweise hohe Frauenquote und zeichne sich dadurch aus, dass sie in ihren Reihen Vertreter aus allen Berufsgruppen habe. Er stellte fest: „Wir sind auf einem
guten Weg!“
Das gilt auch für die finanzielle Lage der CDU-Vulkaneifel. Ihr Schatzmeister, Manfred Rinderer, unterstrich, die Verbindlichkeiten seien in den letzten Jahren deutlich reduziert worden. Im vergangenen Jahr sei ein Jahresüberschuss von mehr als 7000 Euro erreicht worden. Dank einer strengen, sparsamen Haushaltsführung seien die Finanzen geordnet, fasste er zusammen. Diese Bewertung unterstrich auch der Bericht der Kassenprüfer Ewald Adams und Manfred Bell. Sie hatten keine Beanstandungen, lobten die ordnungsgemäße Führung der Bücher und beantragten folglich die Entlastung des Vorstands, die auch einstimmig gewährt wurde.
Die gute Arbeit des Kreisvorstandes fand in dem Ergebnis der Neuwahlen ihren Niederschlag. Bei der geheimen Wahl zum Kreisvorsitzenden stimmten alle mit „Ja“ für Gordon Schnieder. Seine Stellvertreter, Heike Hermes aus Gillenfeld und Thomas Grötz aus Katzwinkel wurden ebenfalls von 100 bzw. 98,6 Prozent der Mitglieder wiedergewählt. Diese Ergebnisse erreichten auch der alte und neue Schatzmeister Manfred Rinderer und Susanne Thelen, die zur Mitgliederbeauftragten gewählt wurde. Ebenfalls einstimmig wurden die Rechnungsprüfer, Ewald Adams und Manfred Bell, wiedergewählt. Darüber hinaus wurden 15 Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt: Albert Berens, Kelberg; Friedhelm Bongartz, Gerolstein; Andreas Daniels, Ürsfeld; Christoph Daun, Hörscheid; Manfred Gerard, Mürlenbach; Willi Heinzius, Scheid; Dieter Jung, Salm; Michaela Leisen, Stadtkyll; Alfred Mastiaux, Wiesbaum; Dieter Oster, Daun-Boverath; Josef Saxler, Daun; Mark Schmitz, Schalkenmehren; Dr. Reinhard Scholzen, Daun-Waldkönigen; Hildegard Treitges, Hillesheim und Magdalena Winter aus Pelm. Damit sei sichergestellt, dass die Belange aller Gemeindeverbände im Kreisvorstand gut vertreten seien, stellte Gordon Schnieder heraus.
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