Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat die Pläne der CDU/FDP-Regierungskoalition in Berlin für eine Steuersenkung kritisiert. „Was Frau Merkel und ihre Koalitionspartner da gestern Abend beschlossen haben, ist im Wesentlichen eine politische Mund-zu-Mund-Beatmung für die sterbenskranke FDP“; so Beck in Mainz.
„Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, muss eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Steuermehreinnahmen an anderer Stelle darstellen. Dazu gehören eine höhere Besteuerung von Einkommen über 100.000 Euro im Jahr und eine Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient und tatsächlich die Besitzer großer Vermögen an der solidarischen Finanzierung unseres Staates beteiligt. Einfach sechs Milliarden Euro zu verschenken, wie die Bundesregierung das offensichtlich vorhat – das geht nicht“, sagte Beck.
Der Ministerpräsident betonte, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Anhebung der Grundfreibeträge bis zum Jahr 2014 außer Frage stehe. „Aber das Gericht hat nicht geurteilt, dass das ohne Gegenfinanzierung geschehen muss. Mehr Steuergerechtigkeit bedeutet, diejenigen mit hohen Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, um diejenigen mit kleinen Einkommen entlasten zu können. Wenn die Bundesregierung sich dieser Einsicht verweigert, wird sie mit ihren Steuerplänen im Bundesrat auf ganzer Front scheitern“, so Beck.
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