Darstellung der Ministerpräsidentin gerät immer weiter ins Wanken
Mainz. Die Allgemeine Zeitung Mainz (AZ) berichtete in ihrer Ausgabe am 19.09.2016 über eine vertrauliche Kabinettsvorlage vom Mai dieses Jahres. Darin hieß es, so die AZ, nach der Liquiditätsplanung der landeseigenen Flughafen-Frankfurt-Hahn-Gesellschaft (FFHG) sei davon auszugehen, „dass Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag ab Juni/Juli 2016 erforderlich werden“.
Bislang hatten Landesregierung und FFHG den Eindruck erweckt, die Liquidität des Flughafens reiche bis September/Oktober 2016. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Darstellung von Ministerpräsidentin Dreyer gerät weiter ins Wanken. Ihre Beteuerung, es habe beim Hahn keinen Zeitdruck und keine zeitlichen Vorgaben gegeben, wird nach den jüngsten Erkenntnissen immer unglaubwürdiger. Allein schon die bisherigen Abläufe und die Aussagen der KPMG belegen, dass Frau Dreyer auf einen schnellen Verkauf drängte. Die Konsequenz waren mangelhafte Prüfungen und das Scheitern des ersten Verkaufsverfahrens.
Die Kabinettsvorlage vom Mai 2016 erhellt nun die Motivlage und liefert damit einen weiteren Beleg für den unmittelbar von der Staatskanzlei aufgebauten Zeitdruck. Woche für Woche spricht Frau Dreyer von Transparenz. Woche für Woche kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Einer Landesregierung, die so agiert, kann man nicht vertrauen.“
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