Mainz. Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:
„Verkehrsminister Wissing hat es nun im zweiten Jahr in Folge nicht geschafft, genügend konkrete Planungen für Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt. Andere Bundesländer profitieren nun vom rheinland-pfälzischen Tiefschlaf. Sie können mit den von Rheinland-Pfalz nicht angeforderten Mitteln ihre Verkehrsinfrastruktur ausbauen.“
EAZ-Kommentar:
Kein Wunder, dass wir in Rheinland-Pfalz das Schlusslicht in Sachen Straßenzustände sind. Wovon bei uns unheimlich viel Gebrauch gemacht wird, sind die Verkehrsschilder für Höchstgeschwindigkeit Tempo 50, Tempo 30 und „Achtung Straßenschäden“. Auch auf weiße Farbe zwecks Fahrbahnmarkierungen wird in letzter Zeit immer häufiger verzichtet. Beispiel: Zwischen Daun und Darscheid war auf der Hälfte der Strecke scheinbar keine Farbe mehr da. Auf schwarzen Pisten ohne Markierung nachts im Regen zu fahren, ist eine Zumutung. Auffallend viele Landesstraßen in der Eifel-Mosel-Region sind in einem katastrophalen Zustand. Ist denn niemand mehr in der Lage, marode Straßen plan zu teeren und mit weißer Farbe zu markieren?
Viel lieber lässt die Landesregierung den Mainzer Landtag für 60 Millionen Euro renovieren. Da haben wenigsten die 101 Abgeordnete etwas davon. An die Hundertausenden Autofahrer, die mit ihren Autos tagtäglich über die maroden Schlaglochpisten fahren müssen, denkt in Mainz niemand. Das man zum wiederholten Mal bereitgestellte Gelder für den Straßenbau nicht abruft, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Dieses Mal sind es 28,3 Mio. Euro. Die Verantwortlichen sollte man so schnell wie möglich aus ihrer Verantwortung entbinden und durch Leute ersetzen, die es können und wollen.
Es gibt auch in der Politik einfach zu viele Jäger, die man zu Jagen tragen muss!
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