Steinbach: „Flutkatastrophe dieses Ausmaßes war am 14. Juli aufgrund der von vor Ort vorliegenden Berichte für Landesregierung nicht abzusehen“

„Die Befragung der hochrangigen Zeugen der Landesregierung hat drei Dinge zutage gefördert. Erstens: Das Land hat die Kommunen früh unterstützt und wiederholt Hilfe angeboten. Zweitens: Die Flutkatastrophe und ihr verheerendes Ausmaß ließen sich am 14. Juli aufgrund der von vor Ort vorliegenden Berichte für die Landesregierung nicht absehen. Drittens: Die Zeugen haben die Fragen klar und ausführlich beantwortet.“ Dieses Fazit zur jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Fraktion.

„Die Befragungen von Innenstaatssekretär Randolf Stich und Innenminister Roger Lewentz haben gezeigt, dass das Innenministerium auf Basis der Lageberichte aus den Kommunen alles getan hat, was es tun konnte. Die nachgeordnete ADD hat am 14. Juli bereits um kurz nach 11 Uhr Hilfe angeboten. Innenminister Lewentz agierte durchgehend als erfahrener Krisenmanager, war am Abend selbst im Kreis Ahrweiler und danach bis spät in die Nacht sowie ab den frühen Morgenstunden wieder aktiv“, schilderte Steinbach seine Erkenntnisse der Befragung.

„Genau so klar wurde aus diesen und den Schilderungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass eine Flutkatastrophe dieser Dimension am 14. Juli für die Landesregierung nicht absehbar war. Die Berichte ergaben das Bild eines schweren, aber beherrschbaren Hochwassers“, sagte Steinbach. Rheinland-Pfalz ist oft von schweren Hochwassern und Extremwetterereignissen betroffen und konnte diese bislang immer mit dem kommunalen Katastrophenschutz bewältigen, weil vor Ort die höchste und differenzierteste Ortskenntnis für die Gefahrenabwehr und -warnung der Bevölkerung vorliegt. Am 14. Juli gab es keine Rückmeldung einer Überforderung oder Anzeichen, dass die vor Ort zuständigen Stellen teils ihren Aufgaben nicht nachkommen.

„Am nächsten Morgen mehrten sich dann die schrecklichen Nachrichten und zeigten sich bei den Besuchen vor Ort ,apokalyptische Bilder‘, wie Ministerpräsidentin Dreyer schilderte. Sie stellte eindrücklich dar, dass die Landesregierung sofort begann, Hilfe zu organisieren. Und dass bis heute kein Tag vergeht, an dem sie sich nicht mit der Flutkatastrophe beschäftigt“, so Steinbach.