Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundeskabinett Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Meilenstein zur besseren Integration und Einwanderung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit und schnelleren Einbürgerung, die von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt und heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Das Gesetz ist ein Meilenstein zur besseren Integration und Einwanderung. Die besten Köpfe kommen nur zu uns nach Rheinland-Pfalz, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei das neue Staatsangehörigkeitsrecht der nächste gesellschaftliche Fortschritt, der einem vielfältigen und modernen Land gerecht werde. „Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen auch wissen, hier bin ich willkommen.“

So werde mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Mehrstaatigkeit mit klaren Regeln wie Integration, Deutschkenntnissen und dem Sorgen für den eigenen Lebensunterhalt zugelassen. Zentral bleibe zudem, die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu teilen. „Wer hierzulande gut integriert ist, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen“, begrüßte die Ministerpräsidentin die vorgesehenen deutlichen Erleichterungen bei der Einbürgerung. Wer einen deutschen Pass haben möchte, müsse zudem zukünftig den alten nicht mehr unbedingt abgeben und damit die Verbindung zu seinem Herkunftsland kappen. Auch in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern sollen zukünftig schneller Deutsche werden „Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, sich wirtschaftlich und sozial einbringen, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Bei der Frage der Einwanderung und Integration brauchen wir Lösungen, die den Interessen unseres Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen dienen – und kein Spiel mit Ressentiments, das Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufbringt. Dem wird die Ampel-Koalition im Bund mit der Initiative von Innenministerin Nancy Faeser gerecht“, so die Ministerpräsidentin