Innenminister Roger Lewentz hat ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Abfallentsorgung und Müllschmuggel angekündigt. „Kriminelle Machenschaften mit Abfall sind kein Kavaliersdelikt und werden streng geahndet“, sagte Lewentz bei einer Abfalltransportkontrolle an der Autobahn 61 in der Nähe des Autobahnkreuzes Alzey. Es könne nicht akzeptiert werden, dass mit illegaler Abfallentsorgung oder Müllschmuggel Millionen verdient würden und die Allgemeinheit oder gar ärmere Entwicklungsländer darunter leiden. „Bei der Entsorgung kann es um bis zu fünfstellige Summen für die Erzeuger gehen“, betonte Lewentz. „Doch wer Müll in den Wald kippt oder illegal nach Afrika exportiert macht sich strafbar.“
Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) kontrolliert auf Grundlage einer speziellen Konzeption seit mehr als 14 Jahren Abfalltransporte gemeinsam mit der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei, der Wasserschutzpolizei sowie weiteren zuständigen Behörden. Das LKA in Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, das noch ein eigenständiges Dezernat zur Bekämpfung von Umweltkriminalität hat.
„Beim LKA arbeiten ausgebildete und zertifizierte Beamte, die Abfall mit Spezialgerät schnell analysieren und bei Bedarf Beweise sicher können“, sagte der Innenminister. Rheinland-Pfalz sei für Abfalltransporte ein typisches Transitland. Häufiges Ziel seien Entsorgungsanlagen in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden. Darüber hinaus würden die deutschen, belgischen und niederländischen Seehäfen als Umschlagsstation für Abfallexporte genutzt. „Oft werden gerade Elektroabfälle illegal nach Afrika exportiert, dagegen müssen wir auch als Transitland vorgehen“, unterstrich Lewentz. Zudem würden Abfälle häufig vermischt und falsch deklariert. Das LKA kontrolliere daher etwa an 40 ganzen Tagen pro Jahr gezielt Abfalltransporte. Dabei werde pro Kontrolle mindestens eine Straftat aufgedeckt, die nicht selten eine kriminelle Entsorgungsstruktur offenbare. Pro Jahr werden etwa 1,8 Millionen Tonne Abfälle aus Deutschland exportiert und knapp 6 Millionen importiert.
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