Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat Innenmister Lewentz in ei-nem Haushaltsrundschreiben das Haushaltsrecht der Kommunen ge-lockert. U.a. dürfen sie höhere Schulden machen. Nach einer aktuellen Meldung des SWR hält auch die Bertelsmann-Stiftung das nicht für aus-reichend. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung Teile unseres Kommunalen Sta-bilitätspaktes aufgegriffen hat. Die Landesregierung zieht sich jedoch nur auf die Bereiche zurück, die kein Geld kosten und lässt die Städte, Kreise und Gemeinden einmal mehr mit ihren Finanzproblemen im Regen stehen. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, das die Kommunalen Finanzen langfristig stabilisiert.
Bestätigt sehen wir uns in unserem Vorschlag durch die Forderung der Ber-telsmann-Stiftung nach mehr Geld für die Kommunen. Die von dort aufge-brachte Lösung, die Gewerbesteuer für dieses und das kommende Jahr durch Mittel des Landes in der Höhe der durchschnittlichen Einnahmen der vergangenen beiden Jahre zu ersetzen, ist ein sinnvoller Ansatz. Dieser muss von der Landesregierung zeitnah dringlich geprüft werden.
Schon nach Vorlage der Steuerschätzung Anfang Mai könnte den rheinland-pfälzischen Kommunen bereits ein erster Abschlag auf die fehlenden Gewer-besteuereinnahmen ausgezahlt werden. Wir müssen eine weitere dramati-sche Verschuldung unserer Kommunen dringend verhindern! Darüber hin-aus bleiben wir bei unserer Forderung nach einem kommunalen Stabilitäts-pakt, der dafür Sorge trägt, dass die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben und das ohne neue Schulden aufzubauen.
Die Landesregierung muss nun endlich ihrer verfassungsrechtlich festgeleg-ten Verantwortung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen zurecht vom Land eine Ant-wort auf ihre Zwangslage erwarten, ohne ständig vom Land auf Hilfen aus Berlin vertröstet zu werden!“
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