Die Landesregierung ist nicht Robin Hood

Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder kritisiert die Landesregierung für das Landesfinanzausgleichsgesetz. Ebenso beklagen alle rheinland-pfälzischen Landräte die Benachteiligung der Kreise. Mitte Mai äußerten die 24 Landräte aus Rheinland-Pfalz ihren Unmut über das von Rot-Grün-Gelb geplante Gesetz zur Regelung der kommunalen Finanzen: Rechnet man alles zusammen, verlieren die Landkreise 72 Millionen Euro. Das fehlende Geld – im Landkreis Vulkaneifel werden es rund 1,6 Millionen Euro sein – führe dazu, dass weniger Geld für den Straßenbau, die Sanierung von Schulen und die Digitalisierung vorhanden sei. In einer Pressemitteilung warnten die Landräte, durch dieses Gesetz würde die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes deutlich geschwächt.

Gordon Schnieder ging in der Landtagsdebatte auf die Kritik der Landräte ein. Er stellte heraus, dass die Kreise rund 60 % der Soziallasten tragen. Einzig der Kreis Kusel solle durch die neue Schlüsselzuweisung C3 mehr Geld erhalten. Mehr Geld bringt das neue Gesetz den kreisfreien Städten, die seit vielen Jahren die höchsten Verschuldungen im gesamten Bundesgebiet aufweisen. Das löse aber deren finanzielle Probleme nicht. Die Kommunen ächzen unter Liquiditätskrediten in einer Höhe von 7 Milliarden Euro, stellte Schnieder heraus. Er spitzte in seiner Landtagsrede zu: „Die Landesregierung ist nicht Robin Hood, der den Reichen das Geld wegnahm und es den Armen gab. Diese Landesregierung nimmt den Armen das Geld und gibt es den Ärmsten.“

Mit dieser Politik entfernten sich SPD, Grüne und FDP von den Gemeinden und vom ländlichen Raum. Dies komme einer Entmündigung der Kommunen gleich, da sie nicht mehr das Geld haben, um die Selbstverwaltung, die die Verfassung vorsieht, zu erhalten. Das führe im ländlichen Raum zu Schließungen von Schulen und Krankenhäusern und verschärfe den Ärztemangel. In einem Gutachten für die kommunalen Spitzenverbände hat Professor Junkernheinrich errechnet, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz sehr viel weniger investieren können als der Bundesdurchschnitt. 300 Millionen Euro wären notwendig. Damit könnte man 1500 Kilometer Straßen bauen, viele Sozialarbeiter in Schulen einstellen und 750 Schulen dauerhaft unterhalten. Schnieder forderte die Landesregierung auf, endlich für Transparenz zu sorgen und die Gesetzesfolgenabschätzung vorzulegen, was die CDU seit langer Zeit fordert.