Förderprogramm für emissionsarme Busse überfällig
Der SWR berichtet am 30.08.-2018, dass die vor einem Jahr von der Landesregierung bei ihrem Dieselgipfel für Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagten 3 Mio. Euro noch nicht geflossen sind. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:
Rheinland-Pfalz. „Es zeigt sich nun, dass die von der Landesregierung vor einem Jahr versprochene ‚schnelle‘ Hilfe wohl eher auf eine schnelle Schlagzeile abgezielt hat. Nach wie vor warten die von einer hohen Belastung mit Stickoxiden betroffenen rheinland-pfälzischen Großstädte auf die von der Landesregierung zugesagten Finanzmittel. Und das, obwohl der Handlungsbedarf groß ist.
Tatsache ist, dass die veraltete Busflotte in Rheinland-Pfalz erheblich zur hohen Belastung mit Stickoxiden beiträgt. Dieses Problem muss die Landesregierung endlich angehen. Es war eine SPD-geführte Landesregierung, die das Förderprogramm des Landes zur Anschaffung moderner emissionsärmerer Fahrzeuge im Jahr 2001 gestrichen hat. Die Folge ist, dass in Rheinland-Pfalz die älteste Busflotte Deutschlands fährt. Die Landesregierung muss ihre Zusagen einhalten und sie muss ein neues Förderprogramm für emissionsarme Busse auflegen.“
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