Die rheinland-pfälzische Polizei ist 1993 mit einer umfassenden Organisationsreform neu strukturiert worden. „Diese Struktur hat sich bewährt. Gleichwohl ist es nötig, jede Organisationsstruktur immer wieder dahingehend zu überprüfen, ob es einen Anpassungsbedarf gibt. Ich habe deshalb im Mai den Auftrag erteilt, Optimierungsvorschläge für unsere Polizeistruktur zu erarbeiten. Sechs Arbeitsgruppen wurden eingesetzt. Ende Oktober wurden mir die Ergebnisse vorgelegt. Daraus ergeben sich für mich die Entscheidungen, die die Präsenz der Polizei in der Fläche gewährleisten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz.
Im Kern habe die Optimierung der Struktur folgende Auswirkungen:
• Die Polizei bleibt in der Fläche präsent. Die Struktur der Polizeiinspektionen und -wachen wird nicht verändert, aber weiter überprüft.
• Die Autobahnpolizei wird entsprechend der Verkehrsströme optimiert: Fünf Polizeiautobahnstationen werden aufgelöst, am Koblenzer Kreuz wird zentral eine Neue eingerichtet.
• Die Verwaltung und die Leitungsstäbe werden verschlankt. Im Zuge dessen werden 100 Funktionsstellen abgebaut, weitere 100 Beamtinnen und Beamte werden freigesetzt und können künftig belastungs- und aufgabenorientiert eingesetzt werden.
• Die Organisation der Kriminalpolizei wird gestrafft (von acht auf fünf Kommissariate bei den Kriminalinspektionen). Beim LKA werden Dezernate zusammengeführt. Gleichzeitig werden neue Schwerpunktsetzungen durch Einrichtung zweier neuer Dezernate (Zentrum TKÜ, Cybercrime) erfolgen. Die Kriminalinspektion in Speyer wird aufgelöst und mit Ludwigshafen zusammengeführt.
• Die Kooperationen mit benachbarten Bundesländern schaffen Synergien in zahlreichen Bereichen, z.B. der Wasserschutzpolizei durch Kooperation in einer „Rheinpolizei“ mit Hessen und Baden-Württemberg oder der Polizeihubschrauberstaffel sowie dem Polizeiorchester.
• Die Präventionsarbeit richten wir neu aus: Die „Polizeiläden“ werden wieder in die Präsidien integriert (Einsparung von jährlichen Mietkosten in Höhe von 200.000 Euro). Die Arbeit der Polizeipuppenbühnen soll mit einem neuen Konzept unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen und einem Kostenbeitrag fortgeführt werden.
• Die Bereitschaftspolizei wird verschlankt. Es wird auf eine TEE (Technische Einsatz Einheit) verzichtet und die Aufgabe eines von fünf Standorten auf den Weg gebracht.
„Die Arbeitsgruppen haben gute Arbeit geleistet und wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen. Es hat sich gelohnt, sie auf eine breite Basis inklusive der Personalvertretungen und Gewerkschaften zu stellen. Aber wir sind nicht am Ende, sondern mittendrin im Optimierungsprozess“, hob Lewentz hervor. Er habe deshalb einige Arbeitsgruppen, wie die der Aufgabenkritik und der Überprüfung der Verwaltungs- und Stabsaufgaben, gebeten, ihre Arbeit fortzuführen. „Außerdem habe ich die Einrichtung einer Ideenbörse beauftragt: Alle Polizistinnen und Polizisten sollen darüber die Möglichkeit erhalten, sich persönlich und aktiv in den Prozess der weiteren Optimierung unserer Polizeiorganisation einzubringen. Die Ideenbörse wird beim Büro von Staatssekretärin Heike Raab angesiedelt. Die besten Vorschläge sollen belobigt werden“, so Lewentz.
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