Note „mangelhaft“ für Bildungsministerin Hubig (SPD)

Mainz. Hunderte Lehrer werden in Rheinland-Pfalz zu den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, es gibt einen Investitionsstau an vielen Schulen im Land und zahlreiche Schulstandorte sind in ihrer Existenz bedroht.

Zu diesen Entwicklungen des zu Ende gehenden Schuljahres erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB und deren bildungspolitischer Sprecher Jens Münster: „Bildungsministerin Hubig bekommt von uns zum Schuljahresende die Zeugnisnote „mangelhaft“. Sie besitzt einen realitätsfremden Blick auf das, was in Rheinland-Pfalz geschieht. An vielen Schulen, insbesondere an den Gymnasien, Realschulen und Förderschulen gibt es einen massiven Investitionsstau. Jeder, der schon einmal auf einer durchschnittlichen Toilette an einer rheinland-pfälzischen Schule war oder sich Stühle und Schulbänke in manch einer Einrichtung einsieht, weiß was Investitionsstau bedeutet.“

Besorgt zeigt sich Jens Münster auch davon, dass am kommenden Freitag mit Beginn der Sommerferien wieder hunderte Lehrer in Rheinland-Pfalz in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Betroffen sind davon insbesondere junge Pädagogen. Es können keine sicheren Arbeitsverhältnisse entstehen. Die Familienplanung ist für viele Betroffene schlicht nicht mehr möglich. So geht man nicht mit Menschen um, die sich jahrelang in ihrem Studium auf die Arbeit an Schulen vorbereitet haben“, so Jens Münster.

Johannes Steiniger MdB nimmt das Thema der kleinen Schulstandorte in den Fokus. „Die Junge Union findet es gut, dass sich die Rheinland-Pfälzer in vielen Regionen des Landes zur Wehr setzen gegen die möglichen Schließungen ihrer Grundschulen. Es geht um viele Schulen, die eine richtig gute Arbeit leisten und individuell fördern können“, so Johannes Steiniger.

Es fehle im Bildungsministerium und bei der Ampel-Regierung der politische Wille, sich für den Erhalt von ländlichem Raum einzusetzen. Man könne die Gesetze zur Mindestgröße von Grundschulen nämlich ändern, wenn man das wolle. Ein entsprechender Antrag der CDU in Absprache mit den Zielen der Jungen Union Rheinland-Pfalz werde bald in den Landtag eingebracht, so Steiniger und Münster abschließend.