Nach der Presseberichterstattung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angeboten, dass der Bund 50 % der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Engagement des Bundes im nationalen Konsens erfolge. Weitere Voraussetzung sei, dass das Land seine Kommunen so finanziell ausstatte, dass im Anschluss ein neuerlicher Aufbau von Kassenkrediten unterbleibe.
Anlässlich der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 07.11.2019 in Herxheim, forderte der Vorsitzende, Landrat Günther Schartz, die Ministerpräsidentin auf, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Insbesondere sei der Kommunale Finanzausgleich (KFA) so anzuheben, dass nach erfolgter Entschuldung die Aufnahme neuer Kredite zur Erledigung der Kreisaufgaben nicht mehr erforderlich sei. Selbst die einmalig guten Steuerjahre der jüngeren Vergangenheit hätten nichts daran ändern können, dass unverändert 11 der 24 rheinlamnd-pfälzischen Landkreise negatives Eigenkapital, selbst in 2018 fünf der 24 Landkreise ein negatives Finanzierungssaldo, ausweisen mussten.
Das Land stehe in der Pflicht, den KFA anzuheben. Dazu seien weitere notwendige finanzielle Schritte wie ein verstärktes Engagement mit originären Landesmitteln im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie bei den „geduldeten“ Flüchtlingen dringend erforderlich. Allerdings lasse das Verhalten des Landes z. B. im Umgang mit den Mitteln des Bundes aus seinem Gute-KiTa-Gesetz den Schluss zu, dass ein Umdenken bei der Landesregierung weiter auf sich warten lasse.
Landrat Schartz ruft zudem dazu auf, mit der Entschuldung nicht auf den Bund zu warten. Noch könne das Land von der gegenwärtigen günstigen Zinslage profitieren. Jetzt zu warten, bis eine später veränderte Zinslage, die ohnehin unumgängliche Entschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften zusätzlich erschwere, sei gegenüber künftigen Generationen nicht zu vertreten. Es werde eine vielleicht einmalige Gelegenheit verpasst.
Hintergrund:
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 13,2 Mrd. Euro Schulden. Dies ist in Euro pro Kopf der zweithöchste Schuldenstand im Ländervergleich nach dem Saarland. Allein die rheinland-pfälzischen Kreise tragen 49 % des bundesweiten Kassenkreditvolumens aller Kreise in der Bundesrepublik.
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