Obere Kyll und Prüm wollen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss führen
Das überraschende Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers, vom 30.01.2014, über einen freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm hat in den ersten Tagen nach dem Bekanntwerden einige Wellen geschlagen. Die einen schöpfen Hoffnung, in Prüm ihre finanziellen Sorgen los zu werden. Die anderen und damit die überwiegende Mehrheit der Kreisbevölkerung sehen darin zu Recht den Ausverkauf des Landkreises Vulkaneifel. Aber was steht eigentlich in dem Schreiben von Innenminister Lewentz drin? Nichts, was nicht auch vorher schon bekannt war. Nur Art und Zeitpunkt spiegeln den unsäglichen Versuch wider, das Thema für die SPD in der Kommunalwahl zumindest an der Oberen Kyll positiv zu belegen. Bereits im vergangenen Sommer besuchte nämlich der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, Häfner, die Obere Kyll, und besprach das Reform-Thema mit den Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Obere Kyll, den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag und mit Abordnungen aus den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim. Ergebnis: die Freiwilligkeitsphase wurde verlängert. Und auch damals schon wurde den Verantwortlichen an der Oberen Kyll mit auf den Weg gegeben, dass sie auch mit Prüm sprechen dürfen. Ein Zusammenschluss werde aber erst in der zweiten Phase der Reform möglich sein, also frühestens 2018 oder später.
Kreistag Vulkaneifel gegen eine Fusion der Oberen Kyll mit Prüm
Die Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag haben sich bereits mehrfach und mit deutlicher Mehrheit gegen einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden zum jetzigen Zeitpunkt positioniert. Während der ehemalige Landrat den Gemeinden im Norden noch den Freifahrtsschein hatte geben wollen, erkennen die jetzigen Verantwortlichen mit politischem Weitblick, welche Folgen diese Abwanderung für den Landkreis Vulkaneifel und verschiedene Institutionen hätte. Deshalb kämpfen Landrat und Kreistag zusammen für die Zukunft des Landkreises Vulkaneifel.
Vorgehen der SPD-Verantwortlichen ist stümperhaft
Wenn die SPD wirklich kreisübergreifende Reformen hätte ermöglichen wollen, dann doch bitte überall im Land und nicht nur zwischen der Oberen Kyll und Prüm. Ein weiteres Indiz dafür, dass die SPD es an der Oberen Kyll nicht ehrlich meint, sondern ausschließlich die Kommunalwahl im Mai dieses Jahres im Blick hat. Denn Manderscheid durfte nicht mit Daun verhandeln, obwohl es eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde Manderscheid gibt, die lieber in die Vulkaneifel gewechselt wären, als nach Wittlich-Land. Folge: Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Verbandsgemeinde Irrel hätte auch gerne mit Trier-Land über ein mögliches Zusammengehen gesprochen, doch auch das ging nicht. Jetzt sollen sie nach Neuerburg zwangseingegliedert werden. Folge auch hier: Verfassungsklage. Und nun versucht man unterschwellig, die Menschen an der Oberen Kyll dazu zu bringen, an eine schnelle und baldige Eingliederung in die Verbandsgemeinde Prüm zu glauben. Dabei wird das so schnell und bald doch gar nicht gehen! Das gesamte Vorgehen der verantwortlichen Politiker der SPD kann insgesamt nur noch als stümperhaft bezeichnet werden.
Aussetzen der Reform scheitert aus persönlichen Gründen
Der Schaden ist bereits enorm und wird sich auch in der kommenden Zeit weiter ausbreiten. Die SPD-geführte Landesregierung hat durch ihr Festhalten an der bisherigen Reform Frust und Streit in unsere Dörfer gebracht. Und mit dem neuerlichen Schreiben geht der Ärger weiter. Die Bürgerinnen und Bürger in der Oberen Kyll werden bald merken, dass die SPD-Landesregierung mal wieder nur ein Strohfeuer entfacht hat. Dieses Mal, um der SPD vor Ort vor den anstehenden Kommunalwahlen zu helfen. Wie einfach wäre es doch, diese Kommunal- und Verwaltungsreform, die den Namen „Reform“ wirklich nicht verdient, endlich zu stoppen. Aber das will die SPD nicht. Besser gesagt, sie kann es nicht: Hauptverantwortlich für die Umsetzung ist nämlich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und der ist bekanntlich Landesvorsitzender der SPD. Ein Stopp der Reform wäre eine herbe Niederlage für Lewentz. Als Landesvorsitzender wäre er wohl nicht mehr haltbar. Da steht dann das persönliche Wohl des Herrn Lewentz über dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Anspruch haben auf eine nachvollziehbare und zukunftsfähige Politik. Die sieht aber für die Kommunal- und Verwaltungsreform eklatant anders aus, als das, was die SPD bisher vorgelegt hat. Denn das ist gelinde gesagt Murks!
Landkreis Vulkaneifel stark gefährdet – Neuwahlen unumgänglich
Natürlich wäre die weitere Existenz des Landkreises Vulkaneifel enorm gefährdet, wenn die Verbandsgemeinde Obere Kyll abwandern würde. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit des Kreistages erkannt hat, dass ein Zusammenschluss kurzfristig nicht vollzogen werden darf.
Sollte die SPD-Landesregierung nach einem positivem Ausgang der Gespräche zwischen der Oberen Kyll und Prüm die Fusion der beiden Verbandsgemeinden beschließen, stünden auch erneut zusätzliche Kommunalwahlen an. Was das an zusätzlichem Aufwand und Kosten bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
Was macht eigentlich noch Astrid Schmitt?
Astrid Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Mainzer Landtag, sollte sich eigentlich für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel einsetzen. Das erwarten die Menschen in der Vulkaneifel von ihr! Wenn dann jetzt der Innenminister und Parteifreund Lewentz den möglichen Übertritt der Oberen Kyll nach Prüm verkündet, fragen sich die Menschen zu Recht, was Astrid Schmitt davon wusste und dagegen unternommen hat. Wenn sie wirklich alles für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel getan hat, dann hat ihr Wort in Mainz kein Gewicht. Denn die Entscheidung über das Abwandern der Oberen Kyll nach Prüm schwächt den Landkreis Vulkaneifel enorm.
Oder aber, und das ist wahrscheinlicher, sie wusste, dass der Innenminister zum jetzigen Zeitpunkt aktiv wird, und sah darin die Möglichkeit, um der SPD ein desaströses Ergebnis bei den Kommunalwahlen in der Oberen Kyll zu ersparen. Das wäre schlimm. Zwar würde sie damit, die rund 8.500 Einwohner der Oberen Kyll milde stimmen. Sie handelt aber gegen die 52.000 Menschen in den übrigen vier Verbandsgemeinden, die auch zukünftig in einem Landkreis Vulkaneifel leben möchten. Und sie ist immerhin noch 1. Kreisbeigeordnete. Da erwarten die Menschen erst Recht, dass sie sich für den Erhalt des Landkreises einsetzt. Es ist schon ein bemerkenswertes Bild, was Astrid Schmitt und die SPD hier abgeben. Der Wähler wird es nicht vergessen. Denn schon im Mai sind Kommunalwahlen. Da können die Bürgerinnen und Bürger der SPD und ihrer Kreisvorsitzenden die rote Karte zeigen!
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