Berlin. Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stellte in dieser Woche in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (CDU) fest, dass der A1-Lückenschluss derzeit am mangelnden Planungswillen der Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf scheitert. Patrick Schnieder hatte sich an Minister Ramsauer gewandt, weil die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Schuld für den ausbleibenden Fortschritt beim A1-Lückenschluss auf den Bund geschoben hatte. In Mainz hieß es, der Bund habe gar keine finanziellen Mittel für das Projekt in den Haushalt eingestellt und deshalb könne der Bau nicht voran gebracht werden. Patrick Schnieder sieht seine Einschätzung durch Scheuers Schreiben jetzt bestätigt: „Andreas Scheuer erklärt in seinem Schreiben eindeutig, dass zunächst die Länder ihre Hausaufgaben machen müssen. Dass der Bund keine finanziellen Mittel für den Lückenschluss habe, ist eine Falschaussage!“
Die Finanzmittel des Bundes werden demnach in den Bundeshaushalt eingestellt, wenn das Planfeststellungsverfahren der Länder abgeschlossen ist. Scheuer schreibt: „Der Lückenschluss der A1 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den Vordringlichen Bedarf […] und damit in der höchsten Dringlichkeit eingestuft. An diese gesetzliche Vorgabe sind auch die beiden vom dem Projekt betroffenen Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gebunden.“ Weiter heißt es: „Erst wenn für das Projekt bzw. für die jeweiligen Abschnitte Baurecht vorliegt, was Voraussetzung für die Finanzierung eines jeden Vorhabens ist, wird über die Einstellung in den Bundeshaushalt entschieden. Somit stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage der Finanzierung dieses wichtigen Autobahnlückenschlusses nicht.“ Patrick Schnieder stellt fest: „Das Bundesverkehrsministerium verdeutlicht ohne Umschweife, dass hier keine Blockierung durch den Bund stattfindet. Die Frage, die sich hier vielmehr stellt, ist, warum blockieren Beck und Kraft den Lückenschluss und wollen die Verantwortung dafür auch noch dem Bund zuschieben?“
Damit die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf endlich die Verantwortung übernehmen und das Planfeststellungsverfahren einleiten, setzt sich Patrick Schnieder gemeinsam mit seinem Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Detlef Seif MdB (Euskirchen), intensiv für den Lückenschluss ein. Mit einer Unterschriftenaktion im Kreis Vulkaneifel ist in Rheinland-Pfalz gerade eine wichtige Aktion gestartet, die den Druck auf die Landesregierung erhöhen wird. Zudem ist für den 12. November eine Demonstration in Düsseldorf geplant.
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