Ministerium: Tragen unseren Anteil bei Flüchtlingsunterbringung

Mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind aus Sicht der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Das Innenministerium spielt den Ball zurück zu den Kommunen.

Schwerin (dpa/mv) – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hält mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht für die richtige Lösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die aktuell 1700 Plätze entsprächen bereits 36,5 Prozent der Zuzugszahlen von Asylbewerbern im Jahr 2022, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Städte- und Gemeindetag hatte gefordert, die Plätze – wie im Jahr 2015 – auf 4700 aufzustocken. Aus Sicht des Landes waren diese Plätze damals nötig, weil mit rund 18 850 Menschen deutlich mehr Geflüchtete ins Land kamen. Zudem zählten Notunterkünfte wie in Fünfeichen, Basepohl und Mühlengeez mit dazu. Damals lag der Anteil derer, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung den Angaben nach hätten untergebracht werden können bei 24,9 Prozent und damit deutlich niedriger als aktuell. Im Vorjahr sei die Kapazität zudem schon um 400 Plätze aufgestockt worden.

Der Kommunalverband scheine «von der Fehlvorstellung auszugehen, damit seien die Asylbewerber aus Sicht der Kommunen “weg”», erklärte das Ministerium. Dabei bedeuten mehr Kapazitäten des Landes demnach nur, dass seine Liegenschaften in einigen Landkreisen genutzt würden. Diese Kreise würden damit stärker in die Pflicht genommen als andere.

Die Frage, wo und durch wen neue Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden, geht damit an die Kommunen zurück. Das Land übernehme den Finanzbedarf für Unterbringung und Betreuung. Es entstünden keine Nachteile für die Gemeinden. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme sind aus Sicht des Innenministeriums lediglich dafür gedacht, erste Schritte im Asylverfahren zügig und in schneller Folge durchführen zu können.

Ausgenommen von der Debatte sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wegen einer EU-Sonderregel kein langwieriges Asylverfahren für Schutz durchlaufen müssen und damit Zugang zum freien Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt haben. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 22 000 Menschen aus der Ukraine in den Nordosten. Viele davon kamen bei Privatleuten unter.