Bad Staffelstein (dpa/lby) – Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in Berlin», «Plan für Bayern» sowie «Präsenz vor Ort».
Für die nächste Legislaturperiode kündigte Söder etwa 8000 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und die Verwaltung an Bayerns Schulen an. Konkret seien 6000 Lehrerstellen vorgesehen, «diese seien auch nötig, um die prognostizierten Schülerzahlen abzufedern», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Es gehe aber nicht nur darum, den Unterrichtsausfall zu reduzieren.
Darüber hinaus versprach Söder für Bayern eine kostenlose Meisterausbildung, eine zusätzliche Subventionierung des Deutschlandtickets für Studierende und Azubis und eine Offensive im Ausland bei der Anwerbung von Pflegekräften.
Um die Stellen an den Schulen auch besetzen zu können, solle es eine bundesweite Anwerbungskampagne geben. Wer als Lehrer nach Bayern umziehe, solle ein Starterpaket erhalten, welches auch Umzugshilfen enthalte. Ferner setzt Söder auf neue Lehrer aus den Universitäten, hier solle es unter anderem ein verpflichtendes Praxissemester geben.
An den Grundschulen solle bis 2028 ergänzend der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden, sagte Söder den Teilnehmern zufolge. Die dazu notwendigen rund 130 000 zusätzlichen Plätze sollten durch einen Pakt mit den Kommunen realisiert werden. Auch die Sprachkitas sollen laut Söder in Bayern fortgesetzt werden, sollte der Bund seine Zahlungen dauerhaft einstellen. Mit Blick auf die Digitalisierung sollen bis 2028 alle Schüler in Bayern mit digitalen Endgeräte ausgestattet werden.
Bayern wäre das erste Bundesland mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Ab wann dies möglich sei, blieb offen. Dem Vernehmen nach werde 2024 angepeilt. Es sei mit Kosten für den Staatshaushalt von rund 100 Millionen Euro zu rechnen. Bisher bekommen angehende Meister in Bayern nur einen Bonus von 2000 Euro für erfolgreiche Prüfungen ausgezahlt, die nach dem 31. Mai 2019 in Bayern abgelegt wurden.
Auch für Bayerns Studierende und Azubis hat Söder ein Versprechen parat: Sie dürfen ab dem nächsten Wintersemester auf eine besonders günstige Version des Deutschlandtickets hoffen. Statt 49 Euro soll das Ticket nur noch 29 Euro kosten. Nachdem sich Bund und Länder nach einem langen Streit über die Finanzierung des Tickets geeinigt hatten, liegt die Umsetzung nun in den Bundesländern und bei den Verkehrsbetrieben. Die Länder peilen eine Einführung bis zum 1. April an, jedoch waren zuletzt immer wieder skeptische Töne zu hören.
Im Kampf gegen den Mangel an Pflegekräften will Bayern im Ausland gezielt Personal anwerben und auch deren Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Es brauche eine «Fastlane», sagte Söder den Angaben zufolge.
Nach Söders Worten soll in einem Pilotprojekt mit Sozialverbänden gezielt auf dem Westbalkan, etwa in der albanischen Hauptstadt Tirana, in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, Sarajevo, sowie im serbischen Belgrad, um Pflegekräfte geworben werden. Wichtig sei es dann im nächsten Schritt, die Abschlüsse schneller anzuerkennen, wurde Söder sinngemäß zitiert. Sollte das Projekt gut funktionieren, sei ein derartiges Vorgehen auch in anderen Berufen mit Fachkräftemangel denkbar.
Um die Situation in der Pflege zu verbessern, werde in Bayern auch das Pflegegeld beibehalten und es solle einen weiteren Ausbau an Pflegeplätzen geben. Söder nannte dem Vernehmen nach das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 4000 weitere Plätze zu fördern.
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