Berlin (dpa) – Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist Spekulationen entgegengetreten, seine Partei werde wegen der Wahlschlappe in Berlin zu einem schwierigen Koalitionspartner im Bund. «Wir werden weiterhin sachlich und konzentriert in dieser Koalition weiterarbeiten. Krawall ist nach wie vor nicht unser Stil», sagte er am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es der FDP darum, mit der Ampel-Koalition die Projekte voranzubringen, die den Liberalen besonders wichtig seien.
Djir-Sarai sagte: «Wir werden uns weiterhin auf die Modernisierungsthemen fokussieren.» Dazu zählten aus seiner Sicht die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung und Entbürokratisierung, ein vereinfachtes Steuersystem sowie die Bekämpfung irregulärer Migration und eine bessere Fachkräftezuwanderung.
Bei der Beschleunigung von Planungsverfahren zu Infrastruktur-Projekten haben sich FDP und Grüne verhakt, weil die Grünen zwar marode Brücken sanieren, nicht aber Autobahnen schneller bauen lassen wollen. Die Bundesregierung bereitet nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht noch weitere Reformen zur Migrationspolitik vor. Dabei geht es vor allem um erleichterte Einbürgerungen und vereinfachte Möglichkeiten für den Zuzug von Arbeitskräften.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland: «Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.»
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte ihre Partei vor einem konfrontativeren Kurs in der Koalition mit SPD und Grünen gewarnt. «Dass wir nun erneut eine Landtagswahl verloren haben, mag den einen oder anderen in der FDP dazu einladen, mehr Krawall zu fordern. In mir löst so ein Ergebnis eher Demut aus», sagte sie dem «Spiegel». Am Sonntag war die FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament geflogen.
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