Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. «Der Entwurf aus Lauterbachs Gesundheitsministerium entwickelt leider nicht die Kraft, die notwendige Entlastung bei der Finanzierung guter Pflege zu bringen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die vergangene Woche bekanntgewordenen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge vor. Die Grünen hatten sich «enttäuscht» von dem Entwurf gezeigt.
Piel sagte: «Für mehr als dieses völlig unzureichende Notprogramm muss Finanzminister Lindner seine Blockadehaltung aufgeben.» Die Gewerkschafterin argumentierte unter anderem, dass in der Pandemie Corona-Maßnahmen aus Beiträgen statt aus Steuern bezahlt worden seien. «Infektionsschutz ist aber Staatsaufgabe, und nicht Aufgabe der Pflegeversicherung», sagte Piel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigere sich, diese Auslagen aus Steuermitteln zurückzuzahlen. Generell plädierte Piel für «eine umfassende Strukturreform» der Pflegeversicherung und einen Umbau zur «solidarischen Pflegebürgervollversicherung» etwa mit Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten. Generell plädierte Piel für «eine umfassende Strukturreform» der Pflegeversicherung und einen Umbau zur «solidarischen Pflegebürgervollversicherung». Hierbei wird beim DGB etwa eine Einbeziehung von Selbständigen und Mandatsträgern diskutiert.
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