Enkirch. Viele rheinland-pfälzische Landesstraßen „L“ befinden sich in einem Zustand, den man seinem größten Feind nicht wünscht. Auffällig viele dieser Trümmerpisten oder Fleckenteppiche befinden sich in der Eifel-Mosel-Region, also weit weg von Mainz. Die Kommunalpolitik wird nicht gehört, bzw.will man anscheinend in Mainz nicht hören. Hinzu kommen die materialzehrenden Schäden an Fahrzeugen aller Art, die auf diesen Pisten unterwegs sein müssen.
Am 27. Februar 2020 hat Innenminister Lewentz verkünden lassen: „Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr auf Tiefststand“. Kein Wunder! Viele der kaputten Landstraßen, die mehr Schlaglochpisten oder Flickenteppiche als Straße sind, mussten aufgrund der Verkehrssicherheit und wegen ihren verheerenden Zuständen auf die Höchstgeschwindigkeit „30 km/h“ degradiert werden. Das ist erstens viel billiger, als ein neuer Straßenbelag, und zweites passieren bei 30 km/h zweifellos weniger Unfälle.
Fakt ist, die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer auf rheinland-pfälzischen Straßen ist 2019 mit 153 auf einen historischen Tiefststand gesunken. Das ist gut so! Auf einem historisch schlechten Tiefststand dürfte aber auch der rheinland-pfälzische Landesstraßenzustandsbericht sein. In der Pressemeldung von Minister Lewentz heißt es weiter, dass der überaus positive Trend „weniger Tote“ zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz auf einem hohen Niveau ist. Diese Aussage ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.
Die Realität sieht anders aus!
Die Eifel-Zeitung hatte beispielsweise in ihrer Ausgabe vom 30.09.2015 über den katastrophalen Zustand der Landesstraße 192 in der Ortslage Enkirch berichtet. Ortsbürgermeister Roland Bender war seinerzeit genervt. Die Anfragen seiner Bürgerinnen und Bürger, wann die Ortsdurchfahrt seiner Gemeinde nun endlich saniert werde, häuften sich. Seit April 2011 liegt der Gemeinde Enkirch der fertige Ausbauplan auf dem Schreibtisch. Trotz Zusagen der Landtagsabgeordneten Bettina Brück (SPD) und zahlreicher Erinnerungen an den „Bauherrn“, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), hat sich in der Sache seit 2011 nichts bewegt. Lediglich die Verbandsgemeindewerke der VG Traben-Trarbach mussten einen kleinen Teil der Fahrbahn decke der Ortsdurchfahrt erneuern, weil unabdingbare Sanierungen an den Ver- und Entsorgungsleitungen angestanden waren. Weil hier die Zeit drängte, wurden die Kosten der Fahrbahnerneuerung für dieses Teilstück durch die VG-Werke vorgelegt.
Für Ortsbürgermeister Roland Bender ist der desolate Straßenzustand untragbar. Die Schlaglochpiste der Ortsdurchfahrt Enkirch in Richtung Starkenburg ist nach Auffassung des Ortsbürgermeisters besonders für Zweiradfahrer ein gefährliches „Pflaster“. Der Volksmund hatte damals reagiert und den letzten Abschnitt der Ortsdurchfahrt in „Malu-Dreyer-Allee“ getauft. Gegen Androhung einer Anzeige musste der Ortsbürgermeister das Banner 2015 wieder abhängen lassen.
Fünf Jahre ist nix passiert!
Inzwischen sind weitere fünf Jahre ins Land gezogen und nichts Nennenswertes ist passiert. Die zahlreichen Versprechungen aus Landespolitik und des LBM waren nichts anderes als Schall und Rauch. Das Banner hängt nun wieder gut sichtbar für alle über der Schlaglochpiste in Enkirch. In der Zwischenzeit kam die Landesregierung zu der „genialen Idee“ einen Teil ihrer desolaten Landesstraßen zu Kreisstraßen abzustufen und dadurch den schwarzen Peter auf die Kreisebene zu schieben. Zu diesen Landesstraßen gehört wohl auch die Landesstraße 192.
Land gibt Versäumnisse zu
Das Land gibt auch offen zu, dass es dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an seinen Landesstraßen unterlassen und nicht durchgeführt hat und muss den betroffenen Landkreisen vor der Übernahme eine Ablösung der unterlassenen Unterhaltung zahlen! Aber mit der Festlegung dieser Ablösezahlungen tun sich das Land unendlich schwer. Die Landkreise werden völlig zurecht, einer Abstufung ohne konkrete Zahlen nicht zustimmen können. In Enkirch wartet man nun schon fast ein Jahrzehnt auf den Ausbau der Landesstraße 192.
Flickenteppiche auf der L58 und der L104 bleiben vorerst
Die Eifel-Zeitung hatte auch schon mehrmals das Mainzer Verkehrsministerium über die verheerenden Zustände der L56, L58 und L 104 informiert. Minister Wissing hatte auf unser Schreiben vom 10.07.2019 am 12.08.2019 persönlich geantwortet. Dort hieß es, man könne nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Nicht alle Bauvorhaben könnten gleichzeitig realisiert werden. Es fehle auch an personeller Kapazität seitens des Landesbetrieb Mobilität. Man könne sich nur auf die dringlichsten Maßnahmen konzentrieren. Alle fünf Jahre würden das gesamte Landesstraßennetz messtechnisch erfasst. Auf Grundlage dieser Daten werde dann die Dringlichkeit von Baumaßnahmen landesweit einheitlich nutzwertanalytisch bewertet. Das wäre die Verkehrsbelastung, die Unfallkostendichte und die Kosten der anstehenden Baumaßnahmen.
Die Zustandsdatenerfassung in 2012 beider Straßen konnten weder im Investitionsplan 2014 – 2018 noch im neuen Bauprogramm 2019/2020 berücksichtigt werden. In 2017 wurde eine neue Datenerfassung durchgeführt. Ob diese Daten im neuen Investitionsplan berücksichtigt werden können, sollte bis Ende 2019 feststehen. Informationen darüber liegen uns per dato noch keinen vor.
Frühestens bei der Aufstellung der Landeshaushalte für die Jahre ab 2021 könnte man konkret sagen, welche Landesstraßen mit Investitionsmittel bedacht werden. Unterdessen würde der LBM Trier für verkehrssichere Straßenzustände sorgen. Das stimmt sogar. Im Herbst 2019 wurde, auf der L58 ein paar Schippen Teer in die fausttiefen Schlaglöscher verteilt.
Dass man seitens des Verkehrsministeriums derzeit immer öfter auf Kapazitätsgrenzen der Straßenbauwirtschaft stößt, wird nicht erwähnt. Es liegt also nicht immer nur am Geld, sondern auch an den fehlenden Baufirmen, die unsere Straßen sanieren sollen.
Antwortschreiben besteht aus Textbausteinen
Dass die Antwortschreiben aus dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium überwiegend aus Textbausteinen bestehen, macht deutlich, dass die Zustände unserer Landesstraßen nicht nur in der Eifel-Mosel-Region ziemlich schlecht sind. Überall scheint es so zu sein.
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