„Mit Erstaunen habe ich die Stellungnahme meines Ratskollegen Helmut Quint in der 3. Ausgabe der EIFELZEITUNG zur Kenntnis genommen. Als Fraktionssprecher der CDU im VG-Rat, aber auch als Ortsbürgermeister von Eisenschmitt wäre es mir lieber und der Sache wesentlich angemessener, wenn diese Angelegenheit in den dafür zuständigen Gremien diskutiert und entschieden wird, anstatt in der Presse über eine stattgefundene Sitzung „nachzukarten“. Zur abschließenden Frage von H. Quint „Ist das demokratischer Stil““ kann ich diese nur zurückgeben an den Fragesteller, wenn er und auch Klaus Weiler mehrfach persönliche Anschuldigungen gegen Bürgermeister Wolfgang Schmitz vorbringen, die jeglicher Grundlage entbehren und ob es demokratisch ist, wenn eine große Mehrheit mit viel Mühe und Geduld einen Kompromissweg erarbeitet hat, unter Beteiligung und auch Zustimmung in wesentlichen Punkten der SPD-Fraktion, die dann wiederholt alles Geforderte und Beschlossene in Frage stellt.
Da der Vorsitzende und Fraktionssprecher der SPD im VG-Rat jedoch den Weg über die EIFELZEITUNG gesucht hat, sehe ich mich veranlasst, mich auch an dieser Stelle zu äußern.
Herr Quint schreibt: „ Tatsache ist: dass ca. 400.000 € Prämien durch Untätigkeit von BM Schmitz und seinen Getreuen schon verloren sind“.
Wahr ist: „Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung führt der Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates und der Ausschüsse aus.“
Am 25.3.2010 beschloss der VG-Rat die Einrichtung eines Arbeitskreises „Kommunal- und Verwaltungsreform“. Dem Arbeitskreis wurde die Aufgabe übertragen, den Prozess der Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes Rheinland-Pfalz im Sinne der Bürger der VG Manderscheid zu begleiten. Hierzu erarbeitet er Beschlussvorschläge für den VG-Rat. Bei einer Enthaltung erklärte sich der VG-Rat damit einverstanden (die SPD-Fraktion war vollzählig mit ihren 3 Mitgliedern in der Sitzung anwesend). In 9 Sitzungen hat sich dieser AK, dem auch ein Vertreter der SPD angehört, mit der Thematik auseinandergesetzt und nachstehenden Beschlussvorschlag erarbeitet, der so auch vom VG-Rat in der letzten Sitzung angenommen wurde: …beauftragt der VG-Rat dennoch den Bürgermeister mit einer Verhandlungsdelegation, der die Beigeordneten der VG und der Moderator der AK angehören, mit den angrenzenden Verbandsgemeinden Sondierungsgespräche im Hinblick auf eine etwaige Gebietsveränderung zu führen. …“
Fakt ist, dass Bürgermeister Schmitz bis zur VG-Ratssitzung am 13.1.11 keinen Auftrag vom VG-Rat hatte, Sondierungsgespräche oder auch konkrete Verhandlungen zu führen. Dieser Beschluss wurde im Rat mit einer großen Mehrheit von rund 90 % gefasst. Ist das nicht demokratisch.
Herr Quint schreibt weiter: „Tatsache ist: dass die Bürger der VG Manderscheid in 2011 noch mehr als 700.000 € bekommen könnten, wenn Fusionsgespräche erfolgreich geführt würden.“.
Richtig ist: Nach § 17a, Abs. 1 des Landes… …Anspruch darauf besteht nicht. Weiter heißt es in Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 4 des LFAG, dass die aufnehmenden kommunalen Gebietskörperschaften die Zuweisungen erhalten. D. h. nicht die VG Manderscheid oder Teile der VG Manderscheid erhalten dieses Geld, sondern die aufnehmende(n) Körperschaft(en) erhält (erhalten) diese Zuweisungen.
Für mich nicht nachvollziehbar ist, weshalb Herr Quint darauf hinweist, dass bereits Prämien verloren gegangen seien, bzw. der Verlust weiterer Prämien zu befürchten ist, wenn er gleichzeitig in der Sitzung des VG-Rates am 13.1.2011 die Aussage tätigt:
„…aus all dem vorher Gesagtem fragen wir uns allerdings ernsthaft, ob es evtl. nicht sinnvoller wäre, die Zwangsfusion abzuwarten. In dieser Zwangsfusion sieht die SPD Fraktion sogar eine Chance, dass eine objektive und sinnvolle Neukonstruierung von oben verordnet wird, die im Ergebnis den Hauptzielen der Kommunal- und Verwaltungsreform entspricht.“
Hier stellt sich doch die Frage, was will die SPD überhaupt?
Einerseits kritisiert man „Untätigsein“ und andererseits halt man nunmehr Abwarten und Nichtstun für evtl. doch sinnvoller. Hier fehlt mir eine klare und nachvollziehbare Position. Ferner ist der Stellungnahme der SPD zu entnehmen, dass die SPD-Ratsmitglieder und die Mitglieder der BI Großlittgen den Bürgern diese Gelder zukommen lassen wollen und fragen gleichzeitig, mit welchem Recht Schmitz und Co Gelder, die den Bürgern zustehen, verschenken.
Ich frage Herrn Quint allen Ernstes, wie er Gelder verteilen möchte, die er nicht bekommen kann, weil diese ihm erst gar nicht zustehen? Ferner frage ich Herrn Quint, ob ihm der Fortbestand der VG Manderscheid nichts wert ist bzw. eine Fusion mit einer anderen VG oder mit mehreren VGs nicht mehr als die vorgenannten Beträge wert ist?
Mir und einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit im VG-Rat ist der Fortbestand der VG Manderscheiid ein ganz besonderes Anliegen im Sinne unserer Bürger und einer bürgernahen Verwaltung. Deshalb ist es auch wichtig und richtig, mit Ruhe und Besonnenheit, und nicht mit Stimmungsmache und Polemik, an diese Kommunalreform heranzugehen und nicht durch unfundamentierte Aussagen irreführend zu wirken.
Weiter kritisiert man die fehlende Bürgerbeteiligung.
Meine Meinung: „Eine Beteiligung der Bürger zu dieser Kommunalreform muss in jedem Falle erfolgen. Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt sind die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden?“
Wie aus der VG Neumagen-Dhron bekannt ist, hat sich z. B. die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus Minheim für eine Zuordnung zur VG Wittlich-Land ausgesprochen. Der VG-Rat Wittlich-Land hat jedoch einstimmig die Aufnahme abgelehnt. Ich frage Sie daher Herr Quint: „Was hat diese frühe Bürgerbefragung gebracht?“
Richtig ist der von der VG Manderscheid eingeschlagene Weg. Zunächst mit allen angrenzenden VGs Sondierungsgespräche mit dem Ziel zu führen, auszuloten, ob es Kommunen gibt, die bereit sind, die VG in ihrer Gesamtheit oder auch Teile davon aufzunehmen bzw. aufnehmen zu können. Hierbei spielen sowohl bei unserer VG als auch bei den aufnehmenden VGs die bisherigen Belastungen eine wesentliche Rolle. So wie Wittlich-Land durch die Aufnahme von Minheim sich „schlechter gestellt hätte“, so werden auch hier die in Betracht kommenden Verbandsgemeinden entsprechende Untersuchungen und Berechnungen anstellen, bevor Antworten über mögliche Fusionen gegeben werden. Gleiches Recht haben aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer VG Manderscheid, dass sie durch mögliche Fusionen ebenfalls nicht schlechter gestellt werden.
Erst wenn der „grobe Rahmen“ steht, d. h. wenn bekannt ist mit welchen Kommunen ggf. Fusionen eingegangen werden können, dann ist der Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und durch eine entsprechenden Abstimmung einzubinden. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden konkrete Verhandlungsgespräche geführt, und machen auch Sinn, wobei es darum gehen muss, möglichst „viel Verwaltung und Bürgernähe“ in Manderscheid zu belassen. In solche Verhandlungen kann man jedoch nur gestärkt gehen, wenn man sich einig ist, dass die VG Manderscheid nur als „Einheit“ mit einer anderen Kommune fusioniert. Eine Aufspaltung der VG, so wie bereits von Bürgern aus Großlittgen vorgetragen, in eine Süd- und Nordschiene, ist da kontraproduktiv, da es für alle Ortsgemeinden unserer VG nachteilig ist und die Verhandlungsgrundlage schwächt.
Soweit mir bekannt, hat auch bisher kein Ortsbürgermeister oder Stadtbürgermeister Klage darüber geführt, dass bisher die Bürger an dem Prozess nicht beteiligt wurden. Die Wortmeldungen der Ortsbürgermeister in der vergangenen VG-Ratssitzung beschränkten sich ausschließlich auf Kritik am Verhalten der SPD. Ich bin davon überzeugt, dass zur gegebenen Zeit alle Ortsbürgermeister einer einheitlichen Bürgerbefragung zustimmen werden. Insofern wird der Wunsch von Herrn Klaus Weiler, Großlittgen, aus dem Leserbrief hinsichtlich einer Bürgerbefragung in Erfüllung gehen. Den Zeitpunkt wird aber nicht Herr Weiler bestimmen können, sondern die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Für mich ist und bleibt nach wie vor oberstes Ziel aller Reformbemühungen, den Fortbestand und den Erhalt einer VG Manderscheid zu sichern. Alternativ hierzu sollen Fusionsgespräche mit allen in Frage kommenden Kommunen geführt und Defizite aufgezeigt werden. Eine „Hochzeitsprämie“ ist für mich in keinster Weise ein überzeugendes Argument, die VG Manderscheid aufzugeben.
Abschließend noch Herr Quint:
„Wer austeilt – muss auch einstecken können“.
Ich fordere Sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nachmals auf. Man kann doch unterschiedliche Meinung in der Sache haben und sich dennoch respektieren und ohne persönliche Anschuldigungen im Sinne unserer Bürger handeln. Das wäre demokratischer Stil.
Georg Fritzsche, Eisenschmitt
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