Region. „Die von den Koalitionspartnern der künftigen rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz leichtfertig ausgehandelten Vereinbarungen zum Bau der Hochmoselbrücke verletzen nicht nur die Grundsätze der Grünen, sondern ignorieren auch die damit verbundenen Risiken für die regionale Tourismus- und Weinwirtschaft und bergen ein hohes Kostenrisiko für Bund und Land.
Eine wachsende Zahl von Bürgern aus Rheinland-Pfalz ist mit diesen Vereinbarungen unzufrieden; viele hatten speziell wegen des Hochmoselübergangs Grün gewählt und fühlen sich nun um ihre Stimme betrogen.
Die Liste der ungeklärten Fragen ist indes lang:
1. Bis zu welcher Obergrenze (Gesamtkosten) ist der Bau der Hochmoselbrücke vertretbar? Die aktuell genannte Summe von 330 Millionen Euro stammt aus dem Jahre 2008 und ist längst überholt. Zusätzlich zu einer massiven Kostensteigerung im Baugewerbe werden ungeklärte Probleme bei der Gründung der über 150 Meter hohen Brückenpfeiler zum Kostenrisiko. In der Eifelzeitung, die sich bereits durch frühe Informationen über den Nürburgring einen Namen gemacht hat, heißt es: „Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“
2. Was sind die wahren Kosten der Baumaßnahme einschließlich aller Kompensationskosten für die betroffenen Gemeinden, Steuerausfällen wegen der Einbußen im Tourismus, Schadensersatzforderungen angesichts beeinträchtigter Weinqualität, zusätzlicher Transportkosten angesichts jahrelang gesperrter Bundes- und Landesstraßen?
3. Was sind die wahren Ausstiegskosten, wenn Abschnitt I (von 3) bedarfsgerecht fertiggebaut, das erworbene Land anderweitig verwendet und auf die bevorstehenden Enteignungsverfahren verzichtet wird? Und wie sieht die Gesamtbilanz eines solchen Ausstiegs aus, wenn man die zu erwartenden Kostensteigerungen und die Folgekosten (s.o.) mit berücksichtigt?
4. Der größte Posten der offiziell genannten Schadensersatzkosten betrifft den Auftrag zum Bau der Hochmoselbrücke, der voreilig noch vor der Wahl vergeben wurde. Was sind die genauen Konditionen darin für einen möglichen Ausstieg? Sind tatsächlich Vertragsstrafen vereinbart worden, wie neuerdings behauptet wird – obwohl dies nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) nicht vorgesehen ist?
5. Wie vereinbaren die Grünen ihre Unterstützung für dieses hochumstrittene Großprojekt mit ihren Grundsätzen, insbesondere der „Erhaltung der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften“ (Grundsatzprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen)?
6. Es stehen noch Gutachten zur geologischen Situation am Ürziger Hang, zur Wasserversorgung der Spitzenweinlagen sowie zu den Einbußen im Tourismus aus. Warum soll trotzdem unbekümmert weitergebaut werden?
Eine Jahrtausende alte Kulturlandschaft, weltbekannte Spitzenweinlagen sowie zahlreiche Betriebe im Tourismus-Sektor sind von dem Bauprojekt betroffen.
Die Koalitionsgespräche zwischen Rot-Grün hätten die Chance zu einer zeitgemäßen Neuorientierung geboten. Diese wurde jedoch ohne Not vertan. Politische Vereinbarungen entbinden nicht von verantwortungsbewusstem Handeln.
Die Bürgerinitiative Pro-Mosel setzt sich daher weiterhin für ein Ende der Bautätigkeit ein und fordert nach wie vor eine Beantwortung der offenen Fragen, die Erstellung der ausstehenden Gutachten und bis dahin einen Baustopp.“
Für Pro Mosel unterzeichnen Georg Laska, Dr. Elisabeth Reis und Heidelind Weidemann.
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