Kritik an Apotheken-Notdienst. Die Fragestunde nutzte eine Bürgerin, um auf die aus ihrer Sicht unzureichende Nachtdienstbereitschaft der Wittlicher Apotheken hinzuweisen. Diese sei alleine elf Mal im Oktober ausgelagert worden. Damit würden Familien mit kranken Kindern oder Fieberpatienten nächtliche Fahrten auf Landgemeinden oder an die Mosel zugemutet. Massive Probleme sieht die Bürgerin vor allem für Alleinstehende, ältere Menschen und Familien, die sich für eine solche Apothekenfahrt kein Taxi leisten könnten oder nicht Zugriff auf ein eigenes Fahrzeug hätten. Ihnen sei es verwehrt, im akuten Krankheitsfall kurzfristig an vom Arzt verordnete Medikamente zu kommen, wenn keine der sieben Wittlicher Apotheken Dienstbereitschaft habe. Die Bürgerin forderte öffentliche Unterstützung, dass zumindest immer eine der sieben Wittlicher Apotheke dienstbereit sei oder wenigstens ein Spätdienst bis 22 Uhr zur Medikamentenversorgung sichergestellt sei.
Verkehrsversuch Innenstadt. Angemahnt hat die Interessengemeinschaft Verkehrsberuhigtes Wohngebiet Sehlemet in der Fragestunde Ergebnisse des am 2. November vorzeitig beendeten Verkehrsversuches in der Innenstadt. Bürgermeister Joachim Rodenkirch machte dazu und unter „Mitteilungen“ deutlich, dass die Auswertungen öffentlich mitgeteilt würden sobald sie vorlägen.
Landesrechnungshof prüft. Voraussichtlich bis März 2012 prüfen Mitarbeiter des Landesrechnungshofes Unterlagen und Verwaltungsvorgänge bei der Stadtverwaltung Wittlich. Die letzte Prüfung hatte vor zehn Jahren stattgefunden.
Durchfahrt Neustraße. Am 19. November wird die Neustraße wieder für den Verkehr freigegeben. Anwohner und Geschäftsinhaber hatten sich über die fast zweijährige Sperrung durch private Bauprojekte beeinträchtigt gefühlt. Die Freigabe orientiert sich an der bestehenden Beschlusslage (siehe weiteren Bericht in dieser „Rundschau“). Gleichzeitig muss dem Miteinander von weiterhin vorhandenem Baustellenverkehr und dem ab 25. November öffnenden Weihnachtsmarkt in der Innenstadt Rechnung getragen werden.
Keine Mehrkosten. Bei den Bauarbeiten auf dem Hauptbahnhof Wittlich in Wengerohr wird ein weiterer Aufzug eingebaut. Dies teilte die Deutsche Bahn der Stadt mit. Dies soll aber zu keinen Mehrkosten für die an der Finanzierung beteiligten Stadt führen. Bedauerlich sei, dass wegen gestrichener Zuschüsse durch das Land sich die IC-Anbindung Wittlichs künftig „schwieriger gestalten wird“, so der Bürgermeister.
Wittlicher Weihnachtsbäume für Mainz. Zwei Tannen aus dem Wittlicher Wald gehen am 22. November auf die Reise nach Mainz. Die beiden je drei Meter hohen Bäume aus dem Stadtwald werden im rheinland-pfälzischen Landtag und im Abgeordnetenhaus stehen. In einer kleinen Feierstunde werden sie am 23. November übergeben. Den Baumschmuck bastelten Kinder der Kindertagesstätte Neuerburg.
Katasteramt. Erneut sein Bedauern über die Schließung der Außenstelle Wittlich des Katasteramtes hat Bürgermeister Joachim Rodenkirch im Stadtrat bekundet. Dies war auch Gegenstand eines Gespräches, dass der Bürgereister mit dem Leiter des Katasteramtes führte. Der Unmut sei groß bei den Mitarbeitern, die aktuell durch eine Unterschriftenaktion versuchen, die Entscheidung rückgängig zu machen. Betroffen ist neben Wittlich davon auch Trier und Prüm.
Kommunalreform. Bei der Kommunalreform will das Land und damit auch die Stadt die eingeschlagene Marschrichtung beibehalten. Für die Stadtverwaltung Wittlich bedeutet dies, die lange angestrebte Kooperation mit Wittlich-Land auch mit räumlicher Nähe umzusetzen. Fraglich ist derzeit, wann und wie der Neubau des Rathauses für die Stadtverwaltung bei der VG Wittlich-Land realisiert werden kann.
Bebauungsplan geändert. Beschlossen hat der Stadtrat die 2. Änderung im Teilbereich A für den Bebauungsplan W-113-02 Quartier Francais (siehe dazu auch Amtliche Bekanntmachungen in dieser Ausgabe). Erforderlich waren Änderungen zum Beispiel, weil der dort von der Firma Globus geplante Baumarkt räumlich in Richtung Lieser verschoben werden soll.
Jahresabschlüsse Stadtwerke. Für die vier Betriebszweige der Stadtwerke Wittlich: Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Servicebetrieb und Konversion wurden jetzt die Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2010 vorgelegt. Laut Prüfung der Mittelrheinischen Treuhand weisen sie alle ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen, beweiskräftige Buchführung und keinerlei Besonderheiten auf. Damit könne ihn ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden.
Zu den einzelnen Betriebszweigen: Wies das Wasserwerk 2009 noch einen Verlust von 25.000 Euro aus, kann es per 31. Dezember 2010 einen Gewinn von rund 10.000 Euro verbuchen. Beim Abwasser konnten in 2010 Überschüsse von rund 300.000 Euro erwirtschaftet werden. Nicht so rosig sieht es beim Servicebetrieb aus, zu dem Bauhof, Friedhof und Straßenreinigung gehören. Hier entstand in 2010 ein Verlust von 124.000 Euro. Kosten verursachten zum Beispiel der strenge Winter mit großen Mengen von Streugut und einer Vielzahl von Einsatzstunden beim Winterdienst. Auf dem Friedhof waren Sturmschäden zu beseitigen und der Bauhof war durch eine relativ große Krankheitswelle getroffen worden.
Der Bereich der Konversion weist die Besonderheit auf, dass dieses Geschäftsfeld gegründet wurde, um nach Erledigung seiner Aufgaben wieder aufgelöst zu werden. 58 Prozent des zu verwertenden ehemaligen Militärgeländes sind zum 31. Dezember 2010 verkauft, die Prüfer bescheinigen eine „ausgezeichnete Eigenkapitalquote von rund 80 Prozent“.
Nachtrag Wirtschaftsplan Stadtwerke. Einstimmig hat der Stadtrat dem ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2011 zugestimmt. So werden zum Beispiel bereitgestellte Mittel für die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Neubau des Rathauses im Wirtschaftsjahr 2011 nicht benötigt. Diesen hatten die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtung und Servicebetrieb eingeplant gehabt.
Zweiter Nachtrag zur Haushaltssatzung der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2011. Den Zweiten Nachtrag billigte der Stadtrat einstimmig.
Entwurf des Haushaltsplans 2012. An die Fachausschüsse verwiesen wurde der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans der Stadt Wittlich für das Jahr 2012. Ziel ist auch dieses Jahr, den Haushaltsplan im Dezember beschließen zu können. Nach den Worten von Kämmerer Rainer Stöckicht sind Anregungen aus verwaltungsinternen Konsolidierungsklausuren der Jahre 2010 und 2011 in die kurz- mittel- und langfristige Maßnahmenplanung auch beim Haushaltsentwurf für 2012 eingeflossen. So wird zum Beispiel zum 1. Januar 2012 die Büchereigebühr angehoben und die Vergnügungssteuersatzung an Landesrecht angepasst. Von ihr erwartet sich der Kämmerer im ersten Jahr Mehreinnahmen von 65.000 Euro sowie in den Folgejahren von ca. 30.000 Euro.
Stadtbücherei. Zum 1. Januar 2012 werden die Gebühren für die Stadtbücherei Wittlich angehoben. Erwachsene zahlen ab dem neuen Jahr jährlich 28 Euro, die ermäßigten Sätze betragen 14 Euro. Bisher galten als Jahresgebühren 20 bzw. 10 Euro.
Geänderte Entwurfsplanung. Vorgestellt wurde im Stadtrat die geänderte Entwurfsplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Neuerburg. Durch eine Umplanung und Wegfall eines Büro- und Putzmittelraumes konnten die zunächst vorgesehenen Kosten um 30.000 Euro auf jetzt 560.000 Euro gesenkt werden.
Gebunden ist man bei der Planung zum Beispiel an die zehn mal zehn Meter große Halle, an das Vorhalten von 13 Stellplätzen (entspricht 13 vorhandenen Sitzplätzen in den beiden Einsatzfahrzeugen) und rechnerisch 1,2 Quadratmeter Fläche je Person bei den Umkleiden der Einsatzkräfte. Derzeit sind 30 Einsatzkräfte in Neuerburg aktiv, die Planung soll aber auch einer künftigen Entwicklung und der Konzentration mittel- und langfristig auf drei Feuerwehrstandorte im Stadtgebiet Rechnung tragen. Eine Zuschusszusage für den geplanten Neubau in Höhe von 102.000 Euro liegt vor.
Allerdings müssen Kommunen zunehmend den Zeitraum zwischenfinanzieren, bis der Zuschuss tatsächlich ausgezahlt wird. Laut Stadträtin und MdL Elfriede Meurer, liegt dieser Zeitraum landesweit für Fahrzeuge bei drei bis fünf Jahren, für Gebäude bei sieben bis acht Jahren. /hg
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