Schon seit Jahren wird in vielen Moscheen überall in Deutschland von Imamen gegen unsere freiheitliche Grundordnung gehetzt, wird die radikale Brut heran gezüchtet, die uns – früher oder später – „an den Kragen geht!“ Wo bleibt ein Verbot des Wahabismus und wo der längst fällige Rausschmiss des von Erdogan gelenkten DITIB, der sogar die Kinder in den Kitas indoktrinieren lässt? Der Verfassungsschutz werde beobachten, heißt es seit Jahren, im Übrigen lasse das Grundgesetz kein Verbot des Wahasbismus zu.
Warum ist dann nicht längst das Grundgesetz geändert, wenn Rechtsstaatlichkeit offenbar ungeeignet ist, auf die besondere Situation adäquat zu reagieren? – Rechtsstaat ist Schizophrenie, wenn er zwar Gefahren erkennt, aber aus rechtsstaatlichen Befindlichkeiten nicht in der Lage ist, sie spontan und robust zu bekämpfen. Stillstand und Tatenlosigkeit sind für uns Bürger unerträglich, doch unsere Politiker sind offensichtlich soweit außer unserer Hör- und Sichtweite, dass sie unsere Sorgen nicht mehr wahrnehmen. Und haben sie erst mal unsere Stimme, machen sie nach der Wahl damit, was sie wollen.
Jeder weiss die Vorzüge eines Rechtsstaats zu schätzen und auch zu ertragen, dass seine „Mühlen langsam mahlen“ und sicher ist es unredlich und billig, Politik mit dem Schüren von Angst zu machen. Ist es aber billige Angst der Bürger, wenn sie sich vor hunderten potentieller „Gefährder“ und weiteren Tausenden als gewaltbereit bekannten Extremisten fürchten, die man durch Beobachtung nicht daran hindern kann, vielleicht schon morgen einen Anschlag auf ein voll besetztes Fußballstadion oder auf unsere Energie- und Trinkwasserversorgung auszuüben? Wie soll ein normaler Bürger begreifen, dass sein Staat ihn nicht beschützt, obwohl der potentiell durchaus dazu in der Lage wäre?
Landauf, landab wird endlos über den dramatischen Wählerverlust der großen Volksparteien gelabert. Die Antwort muss nicht erst mit bizarren Gutachten exotischer Professoren heraus gefunden werden, sie liegt für den, der des gesunden Menschenverstandes fähig ist „auf der Hand“: Die Parteien beschäftigen sich hauptsächlich mit sich selbst und nehmen die lauten Hilfeschreie der Bürger nicht mehr wahr. Die AfD hat längst verstanden und repräsentiert – demokratisch gewählt – rund 13 % der Wähler!
Und nun weiss man das eigene Versagen nur noch mit einer pauschalen Diskriminierung der AfD zu rechtfertigen, wobei man auch noch so unglaublich dumm ist, zu übersehen, dass man damit auch deren Wähler beleidigt und verprellt, statt sie zurück zu gewinnen. Ironie des Parteienschicksals: Die Volksparteien legen sich bildlich selber den Strick um den Hals, indem sie sich die richtigen Antworten versagen, nur weil die AfD die schon gegeben hat. Ihnen ist nicht mehr zu helfen.
Wir „normalen“ Bürger schämen uns für einen Staat, der dauernd über seine eigenen rechtsstaatlichen Füße stolpert und offenbar nicht in der Lage ist, uns von einer radikalen religiösen Ideologie, zu befreien, die – mitten unter uns – in maßloser Geltungssucht ungehindert mit den Füßen scharrt und dabei ist, nicht nur uns, sondern den ganzen Globus in Brand zu setzen.
Manfred Schmitz, Flußbach
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