Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 3. Februar 2011 folgende Beschlüsse gefasst:
Bauleitplanung:
Im sogenannten Parallelverfahren hat der Stadtrat der Änderung des Geltungsbereichs und dem Planentwurf der dritten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dem Bebauungsplan „Hof Breit“ zugestimmt. Das Bauleitplanverfahren wird auf Initiative des Eigentümers des Gasthauses „Zur Breit“ durchgeführt. Dieser plant zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lokals eine Erweiterung der vorhandenen Gebäude. Außerdem sollen die umliegenden Freiflächen in die betriebliche Konzeption als Freizeit- und Sportflächen einbezogen und weiter entwickelt werden. Zudem wurde der nächste Verfahrensschritt nach dem Baugesetzbuch beschlossen, bei dem gleichzeitig die erneute Beteiligung der Behörden sowie die Öffentliche Auslegung durchgeführt werden.
Schulstandort Wittlich:
Nach intensiver Beratung hat der Stadtrat dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion über die Sicherung und den Ausbau des Schulstandortes Wittlich zugestimmt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Rodenkirch wurde schließlich folgender Beschluss mehrheitlich gefasst: „Der Stadtrat setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des Schulstandortes Wittlich, insbesondere für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule an der Kurfürst-Balduin-Realschule ein.“
Haus der Jugend:
Der Stadtrat bekennt sich wie in den vergangenen Jahren zum Haus der Jugend in Wittlich und stimmt dem Haushaltsplan der Arbeiterwohlfahrt Rheinland e.V. für das Jahr 2011 mehrheitlich zu. Der Beschluss umfasst gleichzeitig die Bereitstellung eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von insgesamt 153.900 Euro.
Nachwahlen:
Bernhard Lehnen (SPD) ist zum Stellvertreter von Ratsmitglied Nadine Zender und Christian Schrot (Bündnis 90/Die Grünen) ist zum Stellvertreter von Ratsmitglied Rudolf Bollonia im Kulturausschuss gewählt worden. Die Nachwahlen sind wegen der Mandatsniederlegungen von Arnulf Ostermeier und Hans Jörg Krames notwendig geworden. /jm
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen