Kreistag berät über Schulen, Energie und Straßen

Neben der Kommunal- und Verwaltungsreform beriet der Kreistag in seiner Sitzung am 4. Juni 2012 auch zahlreiche andere Themen. So stimmte der Kreistag im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Landkreis Bernkastel-Wittlich der Konzeption der ADD vom 9. Mai 2012 zur Änderung der Fachklassenorganisation an den Berufsbildenden Schulen zu. Demnach werden zum Schuljahreswechsel die Einzelhandelsklassen und die kaufmännische Berufsfachschule der BBS Bernkastel-Kues zugeordnet. Mit dieser Maßnahme soll die Profilbildung der BBS Wittlich mit dem Schwerpunkt Technik und der BBS Bernkastel-Kues mit dem Schwerpunkt Wirtschaft geschärft werden.

Nach Beratung des Antrages der FWG-Kreistagsfraktion zur Wiederherstellung  einer  öffentlichen  Straßenverbindung  nördlich  des  Flughafens  Hahn  (ehemalige  Trasse  B  327) beschloss der Kreistag mehrheitlich, das Land Rheinland-Pfalz aufzufordern, die in Folge der Start- und Landebahnverlängerung entstandene Lücke zwischen den Knotenpunkten B 327/K 77 und der ehemaligen B 327/L 193 durch eine klassifizierte Straße zu schließen.

Breiten Raum nahm in der Sitzung auch das Thema Energie ein. Neben dem Beschluss zur Fortführung der Beteiligung des Landkreises Bernkastel-Wittlich als Gesellschafter der Energieagentur Region Trier GmbH ab dem Jahr 2013 befasste sich das Gremium auch mit den aktuellen Bestrebungen des Landrats im Hinblick auf eine kommunale Energiegesellschaft.

Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, initiativ mit interessierten Orts- und Verbandsgemeinden, Städten und Gemeinden die Inhalte und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Energiegewinnung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich“ (AöR) zu erörtern und gemeinsam einen Entwurf für die Satzung und die Beteiligungsmodalitäten der beteiligten Gebietskörperschaften zu erarbeiten.

Die AöR dient zunächst als Grundvoraussetzung für die avisierte Gründung einer kommunalen Energie(projekt)gesellschaft. Das Ziel der AöR und später der Energiegesellschaft soll die Energiegewinnung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich sein.

Die übrigen Themen, die in der Kreistagssitzung behandelt wurden, und deren Ergebnisse, können ebenfalls im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden. 
 

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