Kommunalreform in der VG Manderscheid: „Wie es wirklich ist“

„Tatsache ist:                                                                                                                   

• dass, die VG – Manderscheid  nach eindeutigen  Aussagen des ISM im Jahre 2014 aufgelöst   wird
• dass die Freiwilligkeitsphase am 30.06. 2012 mit anschließender Zwangsfusionierung  endet
• dass die Landesregierung in 2009   1,2 Mill. einwohnerbezogene Prämie und zusätzlich   Fördergelder  in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt hat.
• dass ca. 400.000 Euro  an Prämien durch Untätigkeit von BM  Schmitz  und seinen Getreuen schon verloren sind
• dass die Bürger der VG Manderscheid  in 2011 noch mehr als 700.000 Euro bekommen könnten,  wenn Fusionsgespräche erfolgreich geführt würden.
• dass die SPD – Ratsmitglieder und die Mitglieder der BI Großlittgen den Bürgern diese Gelder zukommen lassen wollen.
Mit welchem Recht verschenken Schmitz und Co  Gelder, die den Bürgern zustehen?
 
Tatsache ist,  

• dass wir  -wie im Gesetz gefordert-  die Bürger fragen wollen, zu welcher VG sie gehören   möchten,  wenn fusioniert wird.
• dass Bürgermeister Schmitz und die Mehrheit des VG-Rates  Sondierungsgespräche mit 4 Verbandsgemeinden führen wollen. Dann erst sollen die Bürger befragt werden.

Wir  aber wollen die Bürger  fragen, bevor  Sondierungsgespräche geführt werden.

Die Einwohner der VG haben das Recht auf Mitbestimmung. Sie sind keine Schafe, die einem Hirten  blindlings  folgen.

Tatsache ist,

• dass  SPD – Vertreter  für die Rechte und das Wohl der   Bürger  eintreten und als Dank dafür in der VG-Ratssitzung am 13.1.2011 wüst beschimpft wurden.

 Ist  das  demokratischer  Stil?“