Bernkastel-Wittlich. Ein klares Bekenntnis in Sachen Hahn fordern die Christdemokraten von der rot-grünen Landesregierung. Auf harte Kritik stößt der Schlingerkurs von Rot-Grün. Die CDU in der Region stehe ohne Wenn und Aber zum Flughafen Hahn, der eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und den hiesigen Arbeitsmarkt habe. Dies ist die Botschaft, die von der 13. Hunsrückkonferenz der CDU unter dem Motto „Quo vadis, Hahn?“ stand. Über 100 Teilnehmer, darunter auch viele Mandatsträger aus den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bad Kreuznach, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück, erörterten die Auswirkungen des Koalitionsvertrags der rot-grünen Landesregierung für den Flughafen Hahn.
Als paradox bezeichnete die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL die Position der Grünen, die einerseits den Ausbau der Hunsrückbahn forderten und andererseits den Flugbetrieb im Allgemeinen und den Nachflug im Besonderen kritisierten. „Die Grünen hatten schon immer ein Problem mit dem Fliegen“, sagte Klöckner, die auch die „Grätschenpolitik“ der SPD hervorhob, die heute ablehne, was sie während ihrer Alleinherrschaft mit allem Nachdruck vertreten habe. Die Regierungspartner müssten endlich mit einer Stimme sprechen und ein klares Bekenntnis zum Hahn abgeben, forderte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht MdL.
Die Hunsrückkonferenz verabschiedete ein 13-Punkte-Papier, dass unter anderem hervorhebt, dass der 24-Stunden geltende Start- und Landebetrieb zentrale Grundbedingung der bisherigen und weiteren Entwicklung sowie einer möglichen Kooperation mit einem privaten Partner sei.
Die CDU fordere, wie Alexander Licht MdL und Hans-Josef Bracht MdL deutlich machten, dass das Land künftig die Infrastruktur am Hahn finanziere, wie das auch an allen anderen Flughäfen in der Welt der Fall sei.
Nur so könne der Flughafen auf Dauer im Wettbewerb mit anderen Flughäfen bestehen. Der Ministerpräsident solle endlich klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner im Kabinett sowie in den zuständigen Ressorts schaffen; Kompetenzen und Zuständigkeiten müssten komplett im Infrastrukturministerium gebündelt werden.
Die CDU erwarte nach den Worten von Alexander Licht MdL auch die Einhaltung geschlossener Verträge mit Rynair. Personenbeförderung und Fracht dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Solide private Geldgeber mit einem langfristigen und standortsichernden Konzept sollten auch Mehrheitsanteile erwerben können. Für falsch hält die CDU den unerfreulichen Ausstieg der Fraport. Gespräche der CDU mit der hessischen Landesregierung und der Fraport würden weiter geführt, um beide beim Projekt Flughafen Hahn wieder für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Die CDU setzt weiter auf eine Aktivierung der Hunsrückbahn für Fluggäste, Einheimische, Pendler und Touristen. Man erwarte hier einen klaren und verlässlichen Zeitplan. Die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht plädierten zudem für den Lückenschluss der A 1 und für eine schnelle Umsetzung der Hunsrückspange zur Nahe. Sie hielten es für falsch, dass im Landeshaushalt Mittel für den Landesstraßenbau gestrichen, aber konsumtive Mittel aufgestockt würden.
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