Wittlich. Der im Stadtrat vorgestellte Entwurf für den Haushaltsplan 2011 ist auch geprägt von dem Bestreben, wie Wittlich auch zukünftig finanziell leistungsfähig bleiben kann. Das machte Stadtkämmerer Rainer Stöckicht im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung deutlich. Nur zwei mögliche Maßnahmen: Erhöhungen bei der Hundesteuer sowie bei der Grundsteuer B.
Eingeflossen in den Entwurf sind auch Ergebnisse einer verwaltungsinternen Klausurtagung mit 40 Vorschlägen aus Politik und Verwaltung zu kurz-, mittel- und langfristigen Konsolidierungsmaßnahmen, die je nach Ansatz bereits ab 2011 greifen könnten.
Für Kämmerer Rainer Stöckicht wird es immer schwieriger, den Spagat zwischen wachsender Aufgabenlast der Kommunen und einer immer geringer werdenden Kostenbeteiligung des Verursachers gerecht zu werden. Der Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt“ existiere in vielen Fällen nicht mehr. Die kommunale Finanznot sei aber nicht alleine durch Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube zu lösen. Für Stöckicht sei der Schlüssel zur erfolgreichen Konsolidierung „die Überprüfung von Standards“ und eine „Neubestimmung der öffentlichen Daseinsvorsorge“.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B ab dem Jahr 2011 würde Mehreinnahmen von 165.000 Euro bedeuten. Hebesätze der Grundsteuer B sollen von 317 auf 340 Prozent steigen.
Hintergrund für die Empfehlung ist, dass die Landesregierung den Nivellierungssatz auf 338 Prozent anheben will. Bei der Berechnung von zu zahlenden Umlagen wird die Stadt Wittlich nämlich so veranschlagt, als würde sie diese Sätze auch verlangen. Auch bei Zuschussanträgen prüft der Zuschussgeber, ob Wittlich seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft.
Die Grundsteueranpassung würde für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses (120 qm Wohnfläche, 600 qm Grundstück) eine jährliche Mehrbelastung von rund 14 Euro, monatlich 1,17 Euro, bedeuten.
Unverändert bleiben soll der Hebesatz der Wittlicher Gewerbesteuer mit 352 Prozent. Tendenziell rechnet Kämmerer Rainer Stöckicht mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um ca. 500.000 Euro von geschätzt 8,5 Mio Euro in 2010 auf 9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2011. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe durch den breiten Branchenmix im Wittlicher Gewerbe „keine größeren Schäden angerichtet“. Vorgeschlagen wurde vom Kämmerer auch eine Anhebung der seit 1. Januar 2004 stabilen Hundesteuer. Der erste Hund würde statt bisher 60 Euro dann 75 Euro kosten, der zweite Hund 118 statt 94 Euro und ab dem dritten Hund 209 statt 167 Euro. Dies würde der Stadt weitere 11.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Neu ist, dass die Hundesteuersatzung um die Position „Steuersatz für gefährliche Hunde“ ergänzt werden soll. Hier will man ab 2011 den Höchstsatz von 800 Euro pro gefährlichem Hund verlangen.
Positiv macht sich auf der Ausgabenseite bemerkbar, dass Wittlich die Kreditverpflichtungen in den letzten fünf Jahren um 3,8 Mio. Euro von 19,1 Mio. Euro im Jahr 2006 auf geschätzte 15,3 Mio. Euro im Jahr 2011 zurückführen konnte. Wittlich komme, wie Stöckicht betonte, als eine der wenigen Kommunen in Rheinland-Pfalz seit 2007 ohne Liquiditätskredite (früher Kassenkredite genannt) aus. Bei der Kreisumlage rechnet man in Wittlich mit Minderausgaben von 880.000 Euro: Musste man 2010 noch 8,2 Mio. Euro an den Kreis überweisen, sollen es 2011 nur noch 7,32 Mio. Euro sein.
Der Haushalt 2011 wird in den Ausschüssen weiter beraten und in den beiden nächsten Stadtratssitzungen am 14. und 16. Dezember öffentlich diskutiert. Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor Weihnachten 2010.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen