Wittlich. Zur Mitteilung des Bürgermeisters über die Position des Landesrechnungshofes und die politische Entscheidung des Innenministers zum geplanten Rathaus-Neubau, gab es durch die SPD-Fraktion ein paar Anmerkungen zu machen. Mit dem Bau eines eigenen Rathauses sollte aus unserer Sicht erreicht werden, dass die Stadt einerseits auf Dauer unabhängig wird von Zahlungen an einen Vermieter. Es sollte ein bleibender Wert für die Stadt geschaffen werden in Form einer modernen und auch energetisch zukunftsweisenden Immobilie.
Ebenso sollte durch die Schaffung eines weitgehend gemeinsamen „Verwaltungszentrums der kurzen Wege für die Bürger/innen der Stadt und der Verbandsgemeinde“ eine neue Kooperationsform zweier unabhängiger Gebietskörperschaften umgesetzt werden, um Synergieeffekte und langfristig damit auch Einsparpotentiale für beide Kommunen zu nutzen. Beide Ziele unterstützen wir nach wie vor. Dass ein solches Projekt, gewollt vom damaligen Innenminister, der Stadt, der Verbandsgemeinde und aller politischen Gremien, auf seine Wirtschaftlichkeit hin untersucht wird, ist nicht zu beanstanden. Wie die nun vorliegende Einschätzung zustande gekommen ist, aber sehr wohl. Man kann bei einigen Behauptungen des Rechnungshofes sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in erster Linie versucht wird, Politik zu machen. Hier ist aus unserer Sicht die Stadt gefordert, entsprechend Position zu beziehen.
Wie muss es aus Sicht der SPD weitergehen? Da die langfristig unwirtschaftlichste Lösung der Verbleib in einer in die Jahre gekommenen Miet-Immobilie ist, gilt es nun, wirklich alle nur erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, wie eine Alternativlösung aussehen könnte, sollte es nun tatsächlich zu keinem, vielleicht auch abgespeckten Rathaus-Neubau kommen.
Hier fordern wir die Stadt zu raschem Handeln auf. Gleichzeitig müssen mögliche Auswirkungen für die geplante Kooperation mit der Verbandsgemeinde analysiert und dem Land gegenüber thematisiert werden. Die SPD-Fraktion wird diese Prozesse weiterhin aktiv und kritisch begleiten.
Ralf Dörrenbächer, stellv.
Fraktionsvorsitzender SPD
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